05.09.2007 - 4.4 Blindengerechte Umrüstung von Lichtsignalanlagen

Namens der Antragstellerin erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, dass die neue Textfassung der DS 07/SVV/0406 in die  DS 07/SVV/0195 eingeflossen ist und sich damit erledigt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus der Bedarfsliste „blindengerechte Ampeln“ vom Dezember  2006 die Objekte feststellen zu lassen, deren Realisierung  am dringlichsten ist und für die unter Berücksichtigung der Haushaltslage am ehesten die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am effektivsten eingesetzt werden können.

Bei der Auswahl sollte geprüft werden, ob und für welche Straßenbau- und -erhaltungsmaßnahmen im näheren Umfeld der Ampeln für 2007 bereits Haushaltsmittel  bereitgestellt worden sind und wie sie für behindertengerechte Ampelausrüstungen Verwendung finden können.

Zugleich ist zu gewährleisten, dass damit in Verbindung stehende Maßnahmen zur behindertengerechten Gestaltung von Verkehrsflächen ebenfalls durchgeführt werden können.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2007 über die Ergebnisse in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.