05.09.2007 - 4.8 Erhalt der Parkplätze in der Yorckstraße

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft haben die Vorlage abgelehnt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft  (da Anlieger wie Nikolaisaal und Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in die Beratung der Problematik nicht einbezogen worden seien).

 

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 07/SVV/0410 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft (Beratung am 20.09.2007) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu sichern, dass alle derzeit vorhandenen Parkplätze in der Yorckstraße beidseits der Einbahnstraßen erhalten bleiben.