05.09.2007 - 6.8 Straßenreinigung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Scharlock namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 16 Ja-Stimmen

und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

In der sich anschließenden Diskussion bemerkt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass sich an der rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der von der Verwaltung durchgeführten Prüfung gemäß DS 05/SVV/0923, betr.: Bessere Qualität der Straßenreinigung,  nichts geändert habe. Im Weiteren gibt Frau E. Müller ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis, wonach die mit der o. g. DS beantragte Verfahrensweise nicht zulässig sei.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der STEP geeignete Maßnahmen einzuleiten, die es ermöglichen, dass die Potsdamer Straßen zum Termin der Reinigung auch gereinigt werden können und nicht durch parkende Autos blockiert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.