05.09.2007 - 6.14 Verständigung über die Grundsätze für Wohnungsn...

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung  in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales und die gemeinsame Behandlung mit dem Antrag der Fraktion SPD, DS 07/SVV/0716, betr.:  Bedarfsanalyse Wohnungsneubau.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0549 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

über die Pro Potsdam GmbH mit den wohnungspolitischen Akteuren in der Stadt Potsdam (Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften, Vereine und Verbände u.ä.) eine

 

„Verständigung über die Grundsätze für Wohnungsneubau in Potsdam“

 

herbeizuführen, und zwar unter folgenden  Gesichtspunkten :

 

• der konkreten Auswahl/Bestimmung der Standorte unter Berücksichtigung der sozialräumlichen und  demographischen Bedingungen und der damit verbundenen Anforderungen aus den Bereichen Umwelt, Bildung und Sport sowie gesundheitliche Fürsorge,

 

• der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes entsprechend den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen ohne Ausschluss sozialschwacher Schichten von der Weiterentwicklung des Wohnungsstandards,

 

• der Formulierung notwendiger Veränderungen in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen sozialorientierten Wohnungsneubau.

 

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 – möglichst mit einer Darstellung der mittelfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – bekannt zu geben.