05.09.2007 - 6.19 Ausstellung von Führungszeugnissen

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Entsprechend den anschließenden Darlegungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller werde die beantragte Verfahrensweise seit Februar 2007 in der Stadt bereits praktiziert.

 

Hinsichtlich der Bemerkung von Frau Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, dass die freien Träger bisher davon keine Kenntnis haben, sagt Frau E. Müller die Information in geeigneter Form (Jugendhilfeausschuss) zu.

 

Von der Antragstellerin wird anschließend festgestellt, dass sich die DS 07/SVV/0554 durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit beim Ausstellen von Führungszeugnissen nach § 72 a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) für in der Stadt Potsdam ehrenamtlich Tätige von der Erhebung der Kosten abgesehen werden kann.