05.09.2007 - 6.20 Keine Strompreiserhöhungen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Die in der Diskussion geäußerte Empfehlung des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, die Vorlage in den Hauptausschuss zu überweisen, wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt:

Der 2. Satz des Beschlusstextes ist zu streichen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0555 – mit dem Änderungsantrag des Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU – in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund der Freigabe der Strompreise spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass in der Landeshauptstadt Potsdam alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Strompreiserhöhungen vorerst für den Zeitraum bis 2010 zu verhindern.

Der Oberbürgermeister und die weiteren städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der EWP werden aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden und den Hauptausschuss vorsorgend zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: