05.09.2007 - 6.21 Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

 

In der Diskussion weist der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner darauf hin, dass geplante Veräußerungen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfe. Im Weiteren gibt er Informationen zu den sich im städtischen Finanzvermögen befindlichen 18 Wohneinheiten sowie hinsichtlich der materiellen Privatisierung innerhalb des städtischen Vermögens und empfiehlt anschließend die weitere Diskussion im Fachausschuss.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen. 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ortsbeirat Marquardt.

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Werksausschuss KIS.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0556 in den Ausschuss für Finanzen und in den Ortsbeirat Marquardt wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die durch den KIS vorgesehene Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil Marquardt zu unterbinden.