05.09.2007 - 6.46 Jahresrechnung 2006

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Bankwitz namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass zukünftig bei außer- und überplanmäßigen Ausgaben Sammelforderungen ab einer Gesamtsumme von 150.000,- € aufgeschlüsselt nach der Höhe der tatsächlichen Einzelforderungen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis geben.

 

Mit der anschließend von der Fraktion SPD beantragten Überweisung der DS 07/SVV/0689 und des Änderungsantrages in den Rechnungsprüfungsausschuss erklärt sich die Antragstellerin einverstanden mit dem Zusatz, diese Vorlage mit der Änderung ebenfalls im Hauptausschuss zu beraten.

Zu dieser Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass zukünftig bei außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben durch Splittung der Beträge die Entscheidungsgremien (Stadtverordneten-versammlung und Hauptausschuss) nicht umgangen werden dürfen.