22.08.2007 - 12 Landtagsneubau

Herr Dr. Scharfenberg erläutert, dass es Anliegen des Antrages sei, die städtischen Interessen mit den Interessen des Landes zu vereinbaren. Er habe zu dem Vorschlag der gemeinsamen Sitzung bereits Gespräche im Land geführt und eine grundsätzliche Bereitschaft für dieses Anliegen erfahren. Allerdings seien der Hauptausschuss des Landes und der Hauptausschuss der Stadt schlecht miteinander vergleichbar und so könne sich bei der Umsetzung eine Veränderung bezüglich des Gremiums ergeben.

Herr Schubert spricht sich für den Antrag aus und dafür, dass die Stadt mit einem Gesprächsangebot in den Landtag gehe. Bezüglich der Gremien sollte der Hauptausschuss des Landes nicht so „festgeklopft“ werden, da es auch der Bauausschuss sein könne, der hierfür besser geeignet sei.

Herr Schüler meint, dass sich ihm der Antrag nicht erschließe, denn beide Gremien hätten für den Landtagsneubau keine Kompetenzen. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, welches Ziel und welches Ergebnis damit erreicht werden solle und so halte er den Antrag für überflüssig. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass ihn diese Auffassung überrasche, da insbesondere die Grünen das größte Unverständnis zum Verfahren und gegenwärtigen Sachstand gezeigt hätten.

Herr Bretz betont, dass die Fraktion DIE LINKE das Anliegen bereits bei der Beschlussfassung zum B-Plan angekündigt und die Fraktion CDU sich dafür ausgesprochen habe. Jetzt werde seine Fraktion dabei bleiben und dann könne man sehen, was „Sinn und Unsinn“ dieses Antrages sei.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss des Landtages über anstehende Probleme im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Landtagsgebäudes auf dem Alten Markt zu diskutieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anliegen an den Präsidenten des Landtages heranzutragen, um möglichst kurzfristig eine solche gemeinsame Sitzung zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       1