18.09.2007 - 5 Verständigung über die Grundsätze für Wohnungsn...

Herr Krause bringt den Antrag ein und erläutert diesen.

 

Herr Wolfram gibt anhand von Folien einen Überblick über den zu erstellenden Stadtentwicklungsplan Wohnen. Er erläutert die Ausgangssituationen und die entsprechenden Fragestellungen und stellt den Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes vor mit dem Hinweis, dass die Fertigstellung erst bis Mitte 2009 erfolgen kann.

 

Herr Näder schlägt vor, den Antrag aufgrund der Ausführungen von Herrn Wolfram für erledigt zu betrachten.

 

Frau Kirchner fragt, mit welcher Grundprämisse der Stadtentwicklungsplan Wohnen erstellt wird und ob tatsächlich die Frage des Wohnraums für sozial schwache Schichten berücksichtigt wird.

 

Herr Wolfram erklärt, dass diese inhaltlichen Punkte in der Aufgabenstellung enthalten sind.

 

Frau Paulsen fragt, nach den Ansätzen für die Wohnungsbauförderung. Gibt es hier schon Überlegungen?

 

Herr Wolfram erklärt, dass es hier keine Unterstützung durch das Land gibt.

 

Frau Paulsen spricht die Bauherrenunterstützung an. Gibt es hier seitens der Stadt Überlegungen, wie diese mit ins Boot geholt werden können?

 

Herr Wolfram erklärt, dass es hier Überlegungen gibt. Hier muss genau geprüft werden, wer die Zielgruppe sein soll.

 

Frau Schulze bittet Herrn Wolfram, die vorgestellten Folien als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Böttche ergänzt, dass es bisher kein positives Signal vom Land zur Unterstützung gibt. Es wird aber darüber nachgedacht, wie mit dem Vorhandenen die Probleme gelöst werden können.  Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft muss im Bestand nach preiswerteren Lösungen gesucht werden.

 

Frau Dr. Müller fragt, ob die Stadt dieses Vorhaben im Wesentlichen allein schultert.

 

Herr Wolfram macht deutlich, dass beim Land angefragt wurde, ob das Konzept gefördert werden kann. Dies wurde abschlägig beschieden. Auch die Wohnungsunternehmen (Stadtspuren-Unternehmen) werden bis 2020 nicht in großem Umfang Wohnungsneubau vornehmen.

 

Frau Busch erklärt, dass sich die Wohnungsgenossenschaften auf das Vorhandene konzentrieren. So werden u.a.  auch Grundrissveränderungen bei Wohnungen vorgenommen und den Gegebenheiten angepasst.

 

Herr Dr. Przybilski bittet den Antrag 07/SVV/0716 in diese Diskussion einzubeziehen. Aus seiner Sicht sind differenzierte Analysen erforderlich.

 

Herr Krause bittet um Verständigung zu Strategien zur Bewältigung der bestehenden Probleme.

 

Herr Näder stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Antragsteller soll eine geänderte Fassung des Antrages vorstellen oder den Antrag zurückzuziehen.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, im  Antrag die Formulierung „über die Pro Potsdam GmbH“ zu streichen und „...Grundsätze für Wohnungsneubau in Potsdam“ in „... Strategien für den Wohnungsneubau in Potsdam“ zu ändern.

Der Betreff der Drucksache wird wie folgt geändert: „Verständigung über die Strategie für den Wohnungsneubau in Potsdam“

Der letzte Satz wird wie folgt geändert: „Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung im II. Quartal 2009 ... bekannt zu geben.“

 

Herr Buchholz fragt, inwieweit Umbauaspekte eine Rolle spielen wie z.B. Nutzung erneuerbare Energien und damit Senkung der Nebenkosten.

    

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den wohnungspolitischen Akteuren in der Stadt Potsdam (Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Vereine und Verbände u.ä.) eine „Verständigung über die Strategien für den Wohnungsneubau in Potsdam“

herbeizuführen, und zwar unter folgenden  Gesichtspunkten

• der konkreten Auswahl/Bestimmung der Standorte unter Berücksichtigung der sozialräumlichen und  demographischen Bedingungen und der damit verbundenen Anforderungen aus den Bereichen Umwelt, Bildung und Sport sowie gesundheitliche Fürsorge,
• der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes entsprechend den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen ohne Ausschluss sozialschwacher Schichten von der Weiterentwicklung des Wohnungsstandards,
• der Formulierung notwendiger Veränderungen in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen sozialorientierten Wohnungsneubau.

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung im II. Quartal 2009 – möglichst mit einer Darstellung der mittelfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – bekannt zu geben.

 

+ geänderter Betreff:

Verständigung über die Strategie für den Wohnungsneubau in Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.