20.09.2007 - 4 Erhalt der Parkplätze in der Yorckstraße

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Jäkel bringt den Antrag ein uns erläutert diesen.

 

Herr Kapuste erklärt, aus welchem Grund er diesen Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zurücküberwiesen haben wollte und verweist in diesem Zusammenhang aus die Verschlechterung der Parkplatzsituation für die Besucher des Nikolaisaals.

 

Frau Palent erklärt, dass der Nikolaisaal sowie auch der KIS bei der Erstellung des neuen Verkehrskonzeptes nicht beteiligt wurden. Sie schildert kurz die Situation und weist darauf hin, dass die Sicherheit des Hauses nicht mehr gewährleistet ist, da durch die wegfallenden Parkplätze in der Yorckstraße jetzt der Hof des Nikolaisaals zugeparkt wird. Somit werden auch die Rettungswege für die Feuerwehr versperrt.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass das Konzept im OUL-Ausschuss erläutert wurde. Dieses Konzept ist in sich schlüssig. Aus seiner Sicht hat sich aufgrund des neuen Verkehrskonzeptes die Situation für die Autofahrer verbessert. Er macht auch deutlich, dass es in Potsdam diverse leerstehende Parkhäuser gibt, die genutzt werden sollten.

 

Herr Kirsch stellt fest, dass die Sicherheit des Hauses gewährleistet wird, wenn der Innenhof des Nikolaisaals nicht mehr zugeparkt wird. Er weist hier auf die Verantwortung des Veranstalters hin.

 

Herr Dörschel fragt, wie viele Stellplätze die Tiefgarage am Neuen Markt hat.

 

Frau Müller informiert, dass die Tiefgarage in der Werner-Seelenbinderstraße (Neuer Markt) eine Kapazität von 72  Stellplätzen hat und in der Tiefgarage der Wilhelmgalerie 60 Stellplätze zur Verfügung stehen.

 

Herr Lehmann schlägt vor, dass der Ausschuss sich für eine praktikable Lösung ausspricht. Er regt an, auf das Parkhaus entsprechend hinzuweisen.

Es soll auch geprüft werden, ob zu bestimmten Zeiten (z.B. ab 18:00 Uhr) das beidseitige Parken zugelassen werden kann.

 

Herr Jäkel modifiziert seinen Antrag wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu sichern, dass die meisten alle derzeit vorhandenen Parkplätze in der Yorckstraße beidseits der Einbahnstraßen erhalten nutzbar bleiben.

 

Herr Lehmann ergänzt: Die Verwaltung wird für eine bessere Ausschilderung ab der Breiten Straße und vom Neuen Markt zur Tiefgarage sorgen.

 

Herr Jäkel übernimmt dies so.

 

Frau Dr. Lotz sprich sich deutlich für die Herstellung der Sicherheit für den Nikolaisaal aus . Vielleicht könne man ein entsprechendes Parkleitsystem einrichten. Die Verwaltung muss sich hier dringend um eine Verbesserung der Situation bemühen.

 

Herr Arndt spricht sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da aus seiner Sicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind.

 

Herr Schwarze  weist darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen aufgrund des Schlossneubaus erfolgt sind.

                       

Frau Müller weist darauf hin, dass es im Umfeld des Nikolaisaals mehrere Parkhäuser gibt, die oft auch leer stehen. Hier muss überlegt werden, wie die Bürger bewegt werden können, diese zu nutzen.

Wenn die Sicherheit des Nikolaisaals nicht gewährleistet ist, muss Frau Palent aktiv werden.

 

Herr Rietz bittet die Verwaltung darüber nachzudenken, wie die Bürger dazu bewegt werden können, die Parkhäuser auch zu nutzen.

 

Herr Schrewe erklärt, dass sich durch die Zulassung des Parkens auf den jeweils linken Seiten der Richtungsfahrbahnen in der Yorkstraße die für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite von derzeit 5,25 m auf 3,25 m verringern würde. Das Überholen von Radfahrern wäre nur mit nicht ausreichenden Sicherheitsabständen möglich. Lastkraftwagen wäre das Überholen von Radfahrern in der Yorckstraße nicht mehr möglich.

Für das Nebeneinanderfahren von Fahrrad und PKW wird eine Fahrbahnbreite von 3,50 m angesetzt, um ein sicheres Überholen des Radfahrers zu ermöglichen.

Für das Nebeneinanderfahren von Fahrrad und LKW ist eine Fahrbahnbreite von 4,25 m angesetzt.

 

Herr Henning gibt zu bedenken, dass das Verweisen der Besucher des Nikolaisaals auf die Parkhäuser nicht unbedingt zielführend ist.

 

Herr Kapuste macht deutlich, dass die Verwaltung mit Nachdruck dafür Sorge tragen soll, dass auf die Parkhäuser hingewiesen wird. Er erbittet dazu einen Bericht im November 2007.

 

Frau Müller sagt zu, im November 2007 zu berichten wie eine Verbesserung der Ausschilderung der Parkhäuser erfolgen kann, des weiteren wird auch das Problem des zugeparkten Hofes des Nikolaisaals bis dahin geprüft.

 

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Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu sichern, dass die meisten Parkplätze in der Yorckstraße beidseits der Einbahnstraßen nutzbar bleiben.

Die Verwaltung wird für eine bessere Ausschilderung ab der Breiten Straße und vom Neuen Markt zur Tiefgarage sorgen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.