19.09.2007 - 7 Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil...

Herr Krause bittet  Herrn Exner um einen Vorschlag, wie sein Einwand, welchen er in der StVV am 5.9.2007 zu diesem Antrag eingebracht hat, in diesem Antrag berücksichtigt werden könnte.

 

Herr Exner erklärt, dass sich das hier genannte Objekt derzeit im Finanzvermögen der Landeshauptstadt Potsdam befindet. Vorgeschlagen wird die Veräußerung an die PRO POTSDAM GmbH mit dem weiterhin positiven Effekt, dass die Landeshauptstadt Potsdam gewisse Einflussmöglichkeiten bei der weiteren Vermietung beibehält.

Konkret geht es hier um 18 Wohneinheiten. Das Objekt soll durch die o. g. Veräußerung der erforderlichen Sanierung zugeführt werden.

 

Herr Krause bittet Herrn Exner, dass Gesagte in der StVV am 10. Oktober 2007 zu Protokoll zu geben. Damit könnte der vorliegende Antrag evtl. zurückgezogen werden.

 

Herr Friedrich verdeutlicht nochmals das Anliegen und erklärt, dass es sich bei dem Objekt mit den 18 Wohneinheiten lediglich um einen Eigentumswechsel vom KIS an die PRO POTSDAM GmbH handele.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die durch den KIS vorgesehene Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil Marquardt zu unterbinden.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Eine Abstimmung zum vorliegenden Antrag erfolgt nicht.

Diese ist in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2007 unter folgender Maßgabe vorgesehen.

 

Der Ältestenrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die von Herrn Exner dargelegten Hinweise/Informationen der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2007 vorgetragen und in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung festgeschrieben werden.