10.10.2007 - 4.18 Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil...

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Ortsbeirat Marquardt hat der Vorlage zugestimmt – mit der Ergänzung, bei der Vergabe der Wohnungen ist dem Ortsbeirat ein Mitspracherecht zu gewährleisten.

 

 

Entsprechend der im Ausschuss für Finanzen und im Ältestenrat  getroffene Verabredung ist Folgendes in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner erklärt, dass nicht daran gedacht sei, die Wohnungen in Marquardt materiell zu privatisieren, sondern sie der PRO POTSDAM  zu übereignen.  Die geäußerten Befürchtungen seien nicht begründet und der Antrag könne als erledigt betrachtet werden.

 

Bezüglich der vom Ortsbeirat Marquardt beantragten Ergänzung erläutert Herr Exner, dass der Transfer“ an die PRO POTSDAM GmbH Bestandteil einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung sein werde. 

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Marquardt beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die durch den KIS vorgesehene Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil Marquardt zu unterbinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.