10.10.2007 - 3.2 Schulstandorte Burg- und Kurfürstenstraße

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

Zum fehlenden Votum des Ausschusses für Finanzen werden keine Vorbehalte geäußert.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der o. g. DS mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Punkt 3. beginnt mit:

Die Eisenhart-Schule bleibt am Standort Kurfürstenstraße erhalten.

 

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktionen DIE LINKE und SPD beantragt der Stadtverordnete Dr. Steinicke:

 

Der Punkt 2 mit dem Wortlaut: „Im Rahmen der Planung (Entwurfsunterlage Bau) ist die Verlagerung des Speisesaals zu prüfen.“ wird gestrichen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene Ergänzung des Punktes 3 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die von den Fraktionen DIE LINKE und SPD beantragte  Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Am Standort Burgstraße wird die Grundschule (GS) 19 Rosa Luxemburg mit Speisesaal, Turnhalle und Außenanlagen von 2008 bis 2011 in Bauabschnitten zunächst für eine zweizügige Grundschule saniert.

 

2.      Die Eisenhart-Schule bleibt am Standort Kurfürstenstraße erhalten. Der Standort Kurfürstenstraße ist in die entsprechend der Ziffer 3 des „Beschlusses begleitend zum B-Planentwurf Landtagsneubau“ (DS 06/SVV/0991) durchzuführende Überprüfung der Möglichkeit eines ÖPP-Modells durch den KIS aufzunehmen. Die Prüfung soll den bedarfsgerechten Umbau/ Neubau unter Wahrung des zweizügigen Grundschulanteils berücksichtigen .

 

3.      Für die Eisenhart-Grundschule und den Fröbel-Hort werden im Schuljahr 2007/2008 als Ersatz für die Baracke Container aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.