Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass die Einbringung der Vorlage 07/SVV/0654 bereits in der letzten Sitzung erfolgt sei.

 

Herr Cornelius bringt den Antrag 07/SVV/0569 ein; er macht deutlich, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handeln würde.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag zur DS 07/SVV/0654 und begründet diesen:

 

In der Begründung „bestehende Situation“ ist der zweite Absatz

 

„die angrenzenden Flächen im Norden werden durch die Foerster Stauden GmbH erwerbsgärtnerisch genutzt.“

 

Ergänzt in:

 

„Die angrenzenden Flächen in der Mitte des Plangebietes liegen überwiegend brach. Teilweise erfolgt eine Nutzung als Lagerflächen. Die Flächen im Norden des Plangebietes werden durch die Foerster Stauden GmbH erwerbsgärtnerisch genutzt.“

 

Abstimmungsergebnis: 7/0/1

 

2. In der Begründung „Planungsanlass und Erforderlichkeit der Planung“ möge der erste Satz

 

„Anlass der Planung ist das Interesse der Landeshauptstadt Potsdam nach Aufgabe der bisherigen städtebaulichen Ziele die vorhandenen gewerblichen Nutzungen am Standort für die Entwicklung bestehender und die Neuansiedlung klein- und mittelständischer Betriebe dauerhaft zu sichern.“

 

Ergänzt werden in:

 

„Anlass der Planung ist das Interesse der Landeshauptstadt Potsdam nach Aufgabe der bisherigen städtebaulichen Ziele die vorhandenen Brachflächen für Wohnungsneubau und Gewerbeansiedlung nutzbar zu machen und die vorhandenen gewerblichen Nutzungen am Standort für die Entwicklung bestehender und die Neuansiedlung klein- und mittelständischer Betriebe dauerhaft zu sichern.“

 

3. In der Begründung „Planungsziele“ möge der erste Absatz ergänzt werden durch:

 

„Zur Reduzierung des Konfliktpotentials zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnen kann auf einem Teil der Brachflächen auch Wohnungsneubau ermöglicht werden.“

 

Abstimmungsergebnis zu den Pkt. 2 und 3 gemeinsam: 3/5/0

 

Herr Cornelius nimmt Bezug auf den Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel und bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass durch die Änderung Gewerbebetriebe kein Interesse an der Ansiedlung mehr haben würden.

 

Herr Jäkel stimmt dem Vorredner zu; die Festlegungen in der Verwaltungsvorlage seien ausreichend. Er spricht sich für die Vorlage der Verwaltung als auch den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass es sich hier um einen Aufstellungsbeschluss handeln würde. Durch eine flexiblere Grenze zwischen Wohnen und Gewerbe könnte evtl. das vorhandene Konfliktpotential entschärft werden.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 114 „ Potsdamer Straße / Am Raubfang“ ist gemäß § 2 BauGB aufzustellen (s. Anlagen 1 und 2).

 

2.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlagen 3 und 4).

 

3.      Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 „ Am Raubfang“ wird aufgehoben, das Verfahren wird eingestellt (s. Anlage 5).

 

 

In der Begründung „bestehende Situation“ ist der zweite Absatz

 

„die angrenzenden Flächen im Norden werden durch die Foerster Stauden GmbH erwerbsgärtnerisch genutzt.“

 

Ergänzt in:

 

„Die angrenzenden Flächen in der Mitte des Plangebietes liegen überwiegend brach. Teilweise erfolgt eine Nutzung als Lagerflächen. Die Flächen im Norden des Plangebietes werden durch die Foerster Stauden GmbH erwerbsgärtnerisch genutzt.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3