26.09.2007 - 9 Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag über die...

Herr Schüler verweist eingangs darauf, dass die Fraktion Grüne/ B 90 und die Fraktion BürgerBündnis/FDP die Behandlung im Hauptausschuss beantragt habe. Dies ergebe sich aus Zweifeln an der baurechtlichen Grundlage für die Genehmigung des Porta-Möbelhauses. Nach § 34 BauGB sei eine Errichtung von Neubauten nur angepasst an die Umgebung möglich. Er frage sich, auf welche der umgebenden Bauten hier Bezug genommen wurde, denn sowohl Stern-Center als auch Wohngebiete und Gewerbeansiedlungen befinden sich in unmittelbarere Nachbarschaft. Die Stadt habe die Möglichkeit der Gestaltung dieser Brache gehabt und diese nicht genutzt. Daran anschließend verweist Herr Schubert auf den Versuch der Fraktion SPD, im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die für Hornbach festgelegten Auflagen auch für das Porta-Möbelhaus durchzusetzen, was jedoch vom Ausschuss abgelehnt worden sei. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass eine „große weiße Mauer“ die Sichtachse  zwischen Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld darstelle und auch der Masterplan für die drei Wohngebiete so nicht mehr umsetzbar sei, der die Nutzung der Brache als Verbindung zwischen diesen festschreibe. Dem entgegnet Herr Dr. Scharfenberg, dass die Vorgeschichte zu diesem Projekt allen bekannt und die Investition durch Porta gewollt sei. Das Sortiment des Möbelhauses sei eingeschränkt worden und auch sonst sei alles, was unter den Bedingungen möglich sei, optimal.

Der Oberbürgermeister verweist auf die rechtliche Prüfung der Genehmigung nach § 34 BauGB. Dementsprechend gebe es dazu keine Bedenken und die Verwaltung werde so verfahren.

Anschließend wird die o.g. Vorlage zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1. Dem städtebaulichen Vertrag über die Voraussetzungen zur Aufhebung des Vorhaben-  und Erschließungsplans Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ und die Erschließung des Vorhabens Einrichtungshaus in Potsdam-Drewitz wird zugestimmt (s. Anlagen 1u.2)

 

2. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 105 „Neuendorfer Straße/ Gerlachstraße“ wird aufgehoben(s. Anlage 3).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    3

Stimmenthaltung:         2