Frau Fischer informiert, dass der Jugendhilfeausschuss der Beschlussvorlage in seiner Sitzung am 27.09.2007 mit 12 zu 0 Stimmen zugestimmt hat.

 

Herr Müller-Zinsius vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld  erhält Rederecht, um die Standorte für die Grundschule zu erläutern. Er erklärt anhand von Karten den vorgeschlagen Schulstandort, geht auf  die Beziehung zu den umliegenden vorhandenen Schulstandorten ein und gibt einen Überblick über die vorgesehene Bebauung im Bornstedter Feld. Er macht deutlich, dass der Standort an der Pappelallee aus planerischer Sicht am sinnvollsten sei, weil ein großer Teil der Wohngebiete in direkter Nähe liege. Die Pappelallee sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar.

 

Frau Schulze verweist darauf, dass Eltern die Schule heute nach dem Schulkonzept auswählen und  dorthin ziehen, wo die Infrastruktur stimmt . Sie erinnert an den Leitsatz „kurze Beine, kurze Wege“.

 

Frau Dr. Lotz meint, man müsse die Schule dorthin bauen, wo die Kinder wohnen. Sie hinterfragt die modulhafte Bebauung.

 

Herr Müller-Zinsius verweist auf die Beschlussvorlage, wonach die modulafte Bebauung zu prüfen sei. Es ist beabsichtigt einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Die Ausschreibung sollte von einer 3-Zügigkeit  ausgehen.

 

Frau Paulsen macht deutlich, dass die CDU-Fraktion den Standort Pappelallee nicht unterstützen wird. Sie spricht sich für einen Schulneubau im Norden (Kiepenheuerallee) aus.

 

Dr. Steinicke stellt den Änderungsantrag, unter Punkt 1 den Satz „ Dabei sind sowohl hinsichtlich der Errichtung als auch hinsichtlich der Folgekosten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten.“ zu streichen.

Er begründet seinen Antrag damit, dass dieser Satz für alle denkbaren Bauvorhaben gelten müsse und bei einem Schulneubau nicht das Primat habe.

 

Herr Arndt unterstützt das Anliegen von Frau Paulsen.

 

Frau Schulze verweist auf die Ausschusssitzung am 19.09.2007. Dort wurde gesagt, dass seitens der Verwaltung die Kiepenheuerallee favorisiert wurde. Sie fragt nach den Argumenten der Verwaltung.

 

Frau Fischer erklärt, dass verschiedene Standorte geprüft wurden. Das Ergebnis des Abwägungsprozesses sei die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Gohlke fragt nach, ob es am Standort Pappelallee Einschränkungen beim Schul- und Vereinssport gäbe.

 

Herr Müller-Zinsius erläutert, dass der Standort gute Voraussetzungen für Sportflächen bietet. Die Schaffung der Voraussetzungen für den Schulsport sei uneingeschränkt möglich. Die Finanzierung für den Vereinsport müsse noch geklärt werden.

 

 

Dr. Steinicke lässt den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages:

Zustimmung:            6

Ablehnung:            0

Enthaltung:            2

Beschlusstext:

 

1.      Der ETBF wird beauftragt,

 

zum Schuljahr 2010 / 2011 am Standort Pappelallee westlich der Georg-Hermann-Allee bedarfsgerecht eine Grundschule und einen Hort zu errichten.

Die Errichtung in modulhafter Bauweise soll geprüft werden.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne der Beschlussempfehlung DS 07/SVV/0437 (Vereinssport bei Grundschulneubau) des Ausschusses für Bildung und Sport vom 20.06.2007 im Zuge der Errichtung der Grundschule Möglichkeiten für den Vereinssport und Kostenansätze zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis geänderte DS 07/SVV/0678:

Zustimmung:              1

Ablehnung:                3

Stimmenthaltung:    5                                 

 

Die Beschlussvorlage ist abgelehnt.