10.10.2007 - 5.6 Keine Gebührenerhöhung der STEP
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 10.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die DS 07/SVV/0712 wird vom
Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU eingebracht und anschließend in
die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Finanzen
überwiesen.
Mit
dem Antrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, die o. g. DS ebenfalls
in den Hauptausschuss zu überweisen, erklärt sich die Antragstellerin
einverstanden.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass keine
Gebührenerhöhungen bei Abfällen / Müll und Straßenreinigung für den Zeitraum
vom 01.01.2008 bis 31.12.2012 erfolgen sollen.