10.10.2007 - 5.50 Weitergabe von Daten an die SPSG
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.50
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 10.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- vertagt
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
solange keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Einleitung und
Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren zu übermitteln bis nach
Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Mindeststandards durch die Stiftung gewährleistet ist.