Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung dieser Vorlage nicht teil.

 

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Paulsen namens der Fraktion CDU eingebracht und anschließend in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Ebenfalls in die o. g. Ausschüsse überwiesen wird der nachfolgend aufgeführte  Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere, der von der Stadtverordneten Kirchner eingebracht wird:

 

Der Beschlusstext ist nach dem 1. Satz wie folgt zu ergänzen:

Ebenso ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe der Grundstücke an die Bedingung geknüpft werden kann, dass für die dort neu zu bauenden Wohnungen Mietobergrenzen festgelegt werden oder welche anderen Möglichkeiten bestehen, sozial verträgliche Mieten zu garantieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verbilligten Abgabe von Grundstücken aus der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld an die PRO POTSDAM GmbH zu Wohnbau­zwecken (Geschosswohnungsbau) zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der
Novembersitzung der SVV zu berichten.