18.10.2007 - 5 Keine Gebührenerhöhung der STEP

Herr Lehmann bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er bittet um folgende Änderung im Betreff der Drucksache: „Keine Preiserhöhung der STEP“

In der Begründung erfolgt folgende Änderung: (letzte Zeile) Gebührenerhöhung ist durch Preiserhöhung zu ersetzen.

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2012 keine Preiserhöhung der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden.

 

Herr Paffhausen erklärt, dass durch die STEP die Preise gegenüber das Stadt über mehrere Jahre stabil gehalten werden sollen, Er bietet eine Preisstabilität bis Auslaufen des bestehenden Vertrages  im Jahre 2016 an.

 

Frau E. Müller erklärt, dass die Landeshauptstadt Potsdam alles tun wird, um die Belastungen für die Potsdamer Bürger so gering wie möglich zu halten. Eine Bindung der Mitglieder des Aufsichtsrates hält sie für ungünstig.

Sie schlägt vor, den Antrag klarer zu formulieren.

Der OBM wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Erreichung von stabilen Leistungsentgelten bei den beauftragten Dritten zu ergreifen.

 

Herr Lehmann lehnt dies ab.

Er bittet, ein Votum zu seinem geänderten Antrag abzugeben.

 

Herr Dr. Grittner spricht sich für den ursprünglichen Antrag aus.

 

Herr Lehmann ändert den Antrag wie folgt: Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2016 keine Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden.

 

Herr Arndt schließt sich dem Vorschlag von Frau E. Müller an.

 

Herr Kirsch fragt Herrn Paffhausen, wo bei einer Preisbindung der Nutzen für die STEP besteht.

 

Herr Paffhausen erklärt, dass hier auch eine Verbesserung der inneren Kosten erfolgen kann. Das Unternehmen kann sich wirtschaftlicher aufstellen.

 

Herr Witschak hält den Antrag für unseriös und bittet, diesen abzulehnen.

 

Herr Kirsch fragt, ob die Einsparungen, die dann bei der STEP erzielt werden, bei der STEP bleiben. Er fragt, ob es hier um einen Festpreis oder darum geht, die Gebühren nicht zu erhöhen.

 

Frau E. Müller erklärt, dass für einen bestimmten Zeitraum eine Basis geschaffen werden, auf der man sich mengenmäßig festlegt. Sie macht auch deutlich, dass dies ein Risiko für beide Seiten ist, da derzeit nicht abzusehen ist, wie sich die Kosten entwickeln.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2016 keine Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden.

+ Änderung im Betreff der Drucksache: „Keine Preiserhöhung der STEP“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.