18.10.2007 - 5 Keine Gebührenerhöhung der STEP
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Do., 18.10.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Lehmann bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er bittet um
folgende Änderung im Betreff der Drucksache: „Keine Preiserhöhung der STEP“
In
der Begründung erfolgt folgende Änderung: (letzte Zeile) Gebührenerhöhung ist
durch Preiserhöhung zu ersetzen.
Der
Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Die städtischen
Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass
bis zum 31.12.2012 keine Preiserhöhung der STEP an die Stadt Potsdam gestellt
werden.
Herr Paffhausen erklärt, dass durch die STEP die Preise
gegenüber das Stadt über mehrere Jahre stabil gehalten werden sollen, Er bietet
eine Preisstabilität bis Auslaufen des bestehenden Vertrages im Jahre 2016 an.
Frau E. Müller erklärt, dass die Landeshauptstadt Potsdam alles tun wird,
um die Belastungen für die Potsdamer Bürger so gering wie möglich zu halten.
Eine Bindung der Mitglieder des Aufsichtsrates hält sie für ungünstig.
Sie
schlägt vor, den Antrag klarer zu formulieren.
Der
OBM wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Erreichung von stabilen
Leistungsentgelten bei den beauftragten Dritten zu ergreifen.
Herr Lehmann lehnt dies ab.
Er
bittet, ein Votum zu seinem geänderten Antrag abzugeben.
Herr Dr. Grittner spricht sich für den ursprünglichen Antrag aus.
Herr Lehmann ändert den Antrag wie folgt: Die städtischen
Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass
bis zum 31.12.2016 keine Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam
gestellt werden.
Herr Arndt schließt sich dem Vorschlag von Frau E. Müller an.
Herr Kirsch fragt Herrn Paffhausen, wo bei einer Preisbindung der
Nutzen für die STEP besteht.
Herr Paffhausen erklärt, dass hier auch eine Verbesserung der
inneren Kosten erfolgen kann. Das Unternehmen kann sich wirtschaftlicher
aufstellen.
Herr Witschak hält den Antrag für unseriös und bittet, diesen abzulehnen.
Herr Kirsch fragt, ob die Einsparungen, die dann bei der STEP erzielt
werden, bei der STEP bleiben. Er fragt, ob es hier um einen Festpreis oder
darum geht, die Gebühren nicht zu erhöhen.
Frau E. Müller erklärt, dass für einen bestimmten Zeitraum eine Basis
geschaffen werden, auf der man sich mengenmäßig festlegt. Sie macht auch
deutlich, dass dies ein Risiko für beide Seiten ist, da derzeit nicht abzusehen
ist, wie sich die Kosten entwickeln.
Geänderter Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der
Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2016 keine
Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden.
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Änderung im Betreff der Drucksache: „Keine Preiserhöhung der STEP“