18.10.2007 - 8 Straßenreinigungssatzung 2008

Frau Kluge bringt die Drucksachen 07/SVV/0811 und 07/SVV/0812 ein und erläutert diese. Sie weist auf die ausgereichten Tischvorlagen hin, die ebenfalls erläutert werden.

 

Herr Lehmann nimmt Bezug auf die Tischvorlage und weist darauf hin, dass es in der Straße Am Gehölz keine parkenden Fahrzeuge gibt. Er beantragt, dies zu ändern.

 

Frau E. Müller greift dies auf und sagt zu, dies bis zur Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2007zu klären.

 

Herr Scharlock weist darauf hin, dass rund um die Bibliothek sehr viel Unkraut wächst , das beseitigt werden muss.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass dies Aufgabe des Grundstückseigentümers oder ggf. bei einer Grünfläche des Bereiches Grünflächen ist. Dies ist nicht mit der Straßenreinigungssatzung zu regeln.

 

Herr Jäkel befürwortet beide Satzungen im Wesentlichen.

 

Herr Dr. Schlomm fragt, ob eine weitere Reduzierung der Stellplätze für Glascontainer, insbesondere in Zentrum Ost, vorgesehen ist.

 

Herr Jäkel regt an, dies in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen. Die Verwaltung sollte dann dazu berichten.

 

Frau Müller sagt dies zu.

 

Frau Kluge sagt zu, die Straße Am Gehölz aus der Ergänzung zur Anlage zur Straßenreinigungssatzung heraus zu nehmen.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2008

+ Änderungen gemäß Tischvorlage

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.