07.11.2007 - 5.19 Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam an der A...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Zu dieser Vorlage erhält der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland e. V., Regionalgruppe Potsdam, das Rederecht.

 

Anschließend wird die DS 07/SVV/0836 von der Stadtverordneten Bankwitz namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP eingebracht.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 10. März 2008 die Nationalflagge des autonomen Gebietes Tibet vor dem Rathaus zu hissen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam schließt sich damit der jährlich stattfindenden Aktion „Deutschland zeigt Flagge für Tibet“ an.

 

Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu veranlassen, dass in den kommenden Jahren, die Landeshauptstadt Potsdam an dieser Aktion teilnehmen wird und eine repräsentative Person der Stadt den Akt des Flagge hissen vornimmt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

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Anlagen