25.10.2007 - 9 Keine Gebührenerhöhung der STEP

Herr Schröder bringt den Antrag seiner Fraktion ein.

 

Herr Exner spricht die kommunalrechtlichen Vorschriften an und bittet um Berücksichtigung dieser.

Außerdem geht Herr Exner auf den durch den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landewirtschaft  geänderten Beschlusstext :

 „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2016 keine Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden“ +

Änderung im Betreff der Drucksache:

„Keine Preiserhöhung der STEP“ ein.

 

In der Diskussion  werden die Themen „Übernahme bei Kostenerhöhungen durch Externe – wer übernimmt diese Kosten, die auf die STEP zukommen, Betriebskostenentwicklung und notwendige realistische Einschätzung evtl. Erhöhungen angesprochen.

 

Herr Schubert bittet um Ergänzung des vorliegenden Antrages um den Satz:

„Über mögliche Preiserhöhungen ist vorab durch den Gesellschafter im Hauptausschuss Bericht zu erstatten.“

 

Diskutiert wurde intensiv die Frage „keine Preiserhöhungen bis...“. Die Zahl 2016 wurde von einigen Ausschussmitgliedern als unrealistisch bezeichnet. Auch die Zahl 2012 wurde als sehr mutig angesehen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt zur Änderung der Version des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft als erstes über die Änderung der Jahresfrist abstimmen.

Eine Änderung von 2016 auf 2012 wird mit 4/4/1 abgelehnt.

Daraufhin erklärt Herr Schubert, dass der Ausschuss nicht über eine geänderte Variante des Ausschusses OUL sondern über die Ausgangslage zu entscheiden habe. Herr Schröder unterstützt diese Auffassung.

Herr Krause beantragt nun die Jahreszahl in der Ausgangsvorlage von 2012 auf 2016 zu ändern.

Dieser Antrag wurde mit 4/4/1 abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass keine Gebührenerhöhungen bei Abfällen / Müll und Straßenreinigung für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2012 erfolgen sollen.

 

Abstimmungsergebnis zur DS 07/SVV/0742

 

Im Ergebnis der Diskussion wird folgende Formulierung des Antrages in Abstimmung mit dem Antragsteller vorgeschlagen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der STEP werden gebeten, dahingehend Einfluss  zu nehmen, dass durch Kostensenkung- und optimierung der bis 2009 geltende Festpreis weiterhin Gültigkeit hat und bis 2012 erhalten bleibt.

Über mögliche Kostensteigerungen durch externe Einflüsse ist vorab im Hauptausschuss durch den Gesellschafter Bericht zu erstatten.“

 

Abstimmungsergebnis: 8/1/0