07.11.2007 - 5.62 Raucherinsel...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Utting namens der Fraktion Familien-Partei eingebracht.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner verweist auf die mit dem Personalrat abgestimmte gültige Dienstanweisung für den Nichtraucherschutz und auf das entsprechende Raumkonzept sowie auf eventuell erforderliche bauliche und finanzielle Konsequenzen hin, die im Werksausschuss des KIS beraten werden sollten. 

Die anschließend vom Stadtverordneten Schüler per Geschäftsordnungsantrag beantragte Überweisung der DS 07/SVV/0955 in den Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservice wird von der Antragstellerin übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an allen Häusern der Stadtverwaltung Raucherinsel eingerichtet werden, die sich nicht unmittelbar in Eingangsnähe befinden.