01.11.2007 - 8 Kostenlose Kinderbetreuung

Herr Gohlke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Dr. Müller bittet Herrn Gohlke für die Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2007 einen Ergänzungssatz zur Verdeutlichung der Verfahrensweise nachzureichen.

 

Herr Schweers informiert, dass zur Zeit über die Elternbeiträge ca. 16% des Aufwandes abgedeckt werden. Mit Umsetzung des Antrages würde ein Mehraufwand von ca. 4 Mio. Euro pro Jahr entstehen. Er macht deutlich, dass hiermit auch die wohlhabenden Familien von Elternbeiträgen befreit werden würden und weist darauf hin, dass sozial schwache Familien bereits von den Elternbeiträgen befreit werden.

 

Frau Basekow spricht sich grundsätzlich für die Befreiung aller Kinder von derartigen Gebühren aus.

 

Herr Gohlke erklärt, dass mit dem Antrag lediglich auf die Landesregierung Einfluss genommen werden soll.

 

Herr Wernick-Otto macht deutlich, dass das Forderungspaket an die Landesregierung konkretisiert werden muss. Hier sollte der Städte- und Gemeindebund einbezogen werden. Auch die Bildungsgleichheit sollte gegeben werden.

 

Herr Voehse sieht für Potsdam hier keine zwingende Notwendigkeit.

 

Frau Basekow weist darauf hin, dass die kostenlose Kinderbetreuung den Kindern einen Nutzen bringen soll, nicht den Eltern. Sie macht deutlich, dass eine kostenlose Kita-Betreuung viel mehr ist.

 

Herr Müller macht auch deutlich, dass hier nicht zwischen arm und reich unterschieden werden sollte.

 

Frau Knoblich warnt davor, sich Utopien hinzugeben. Sie hält die Staffelung der Elternbeiträge in der Landehauptstadt Potsdam für eine moderate Lösung.

 

Herr Gohlke macht deutlich, dass mit dem Antrag auch eine öffentliche Diskussion in Gang gebracht werden soll. Er bittet um ein Votum des Ausschusses

 

Herr Liebe stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung Brandenburg dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine generell kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Horten und bei anderen Betreuungsformen zu schaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 5

Ablehnung:                    2

Dem Antrag  wird zugestimmt.