14.11.2007 - 5 Standesamtliche Trauung im Schloss Kartzow
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Fraktion SPD mit Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Die Andere
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.11.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister verweist auf die in der letzten Sitzung des Hauptausschusses getroffene Festlegung, dass der Antrag seitens der Verwaltung präzisiert werde und schlägt folgenden Beschlusstext vor:
Der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Potsdam wird damit beauftragt, zusätzlich zum Stadthaus
Potsdam, zum Belvedere auf dem Pfingstberg, zum Krongut in Bornstedt und zur
Angerkirche auch in den neuen Ortsteilen Räumlichkeiten für eine würdevolle
Durchführung von Eheschließungen
zu widmen und damit die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Hochzeitsdestination
– auch im touristischen Sinne – zu entwickeln.
Damit, so der Oberbürgermeister,
soll ein Wettbewerb ermöglicht und eine Festlegung von vornherein auf Kartzow
verhindert werden, wozu es auch eine juristische Stellungnahme gebe. Herr
Kümmel betont, dass es Ziel des Antrags gewesen sei, für die neuen Ortsteile
eine Möglichkeit der Eheschließung zu schaffen. Das sei mit dem vorgeschlagenen
Beschlusstext auf den Weg gebracht und deshalb übernehme die Fraktion den
Vorschlag.
Der Oberbürgermeister ergänzt, dass auch der Änderungsantrag der Fraktion Die Andere mit dem Wortlaut
An diesen Orten soll ebenso die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ermöglicht werden.
in die seitens der Verwaltung
vorgeschlagene Textfassung mit aufgenommen und in der Januarsitzung des
Hauptausschusses die Kriterien vorgestellt werden, nach denen eine Auswahl von
Orten erfolgen solle.
Auf die Nachfrage von Frau Paulsen
bestätigt der Oberbürgermeister, dass auch das Schloss Kartzow in die
Überlegungen mit einfließen werde.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird damit beauftragt, zusätzlich zum Stadthaus Potsdam, zum Belvedere auf dem Pfingstberg, zum Krongut in Bornstedt und zur Angerkirche auch in den neuen Ortsteilen Räumlichkeiten für eine würdevolle Durchführung von Eheschließungen zu widmen und damit die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Hochzeitsdestination – auch im touristischen Sinne – zu entwickeln.
An
diesen Orten soll ebenso die Eintragung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften ermöglicht werden.