27.11.2007 - 4.1 Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus dem Ent...

Beschlusstext der Fraktion CDU:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verbilligten Abgabe von Grundstücken aus der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld an die PRO POTSDAM GmbH zu Wohnbau­zwecken (Geschosswohnungsbau) zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der Novembersitzung der SVV zu berichten.

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere

DS Ds 07/SVV/0741 wird nach Satz 1 wie folgt ergänzt:

Ebenso ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe der Grundstücke an die Bedingung geknüpft werden kann, dass für die dort neu zu bauenden Wohnungen Mietobergrenzen festgelegt werden oder welche anderen Möglichkeiten bestehen, sozial verträgliche Mieten zu garantieren.

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Finanzausschuss die Vorlage zurück gestellt habe, bis der SB-Ausschuss sich positioniert. Umgekehrt ist der SB-Ausschuss davon ausgegangen, dass das Votum des Finanzausschusses abgewartet werden sollte.  Der SB-Ausschuss wird sich heute mit der Vorlage befassen.

 

Herr Cornelius bringt den Antrag ein. Als Terminstellung sollte statt Novembersitzung 2007 neu im Jahr 2008 stehen.

 

Herr Kutzmutz verweist auf das bestehende rechtliche Problem; hier gäbe es keine Spielräume. Damit sei der Antrag nicht abstimmbar.

 

Frau Rademacher (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) bestätigt den rechtlichen Aspekt. Eine verbilligte Abgabe von Grundstücken sei nicht mit den Festlegungen des BauGB vereinbar. Das BauGB schreibt vor, zu welchen Werten Grundstücke aus dem Treuhandvermögen veräußert werden dürfen. § 169 (8) BauGB sagt dazu aus: „Zur Finanzierung der Entwicklung ist das Grundstück oder das Recht zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches ergibt.“ Auf Rückfragen der Teilnehmer geht Frau Rademacher ein.

 

Bezugnehmend auf den Hinweis von Herrn Kümmel hinsichtlich der Fördermittel informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass man sich bzgl. der Ausweisung des Bornstedter Feldes als Wohnvorranggebiet an das Land gewandt habe.

 

Herr Cornelius bestätigt auf Grund der Ausführungen von Frau Rademacher, dass die Prüfung bereits erfolgt sei und bittet die Ausführungen von Frau Rademacher ins Protokoll aufzunehmen.

Er erklärt, dass er damit den Antrag zurück ziehe.

 

Eine Abstimmung des Änderungs-/Ergänzungsantrages der Fraktion Die Andere kann damit entfallen.