14.11.2007 - 4 Keine Gebührenerhöhung der STEP
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.11.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister trägt die Voten des Ausschusses für
Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und für Finanzen vor.
Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft
hat einem
geänderter Betreff (Keine
Preiserhöhung der STEP) und einem geänderten Beschlusstext mit dem Wortlaut
„Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder
werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2016 keine
Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden.“
zugestimmt.
Der Ausschuss für Finanzen hat ebenfalls einem geänderten
Beschlusstext mit dem Wortlaut
„Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der STEP
werden gebeten, dahingehend Einfluss
zu nehmen, dass durch Kostensenkung und -optimierung der bis 2009
geltende Festpreis weiterhin Gültigkeit hat und bis 2012 erhalten bleibt.
Über mögliche Kostensteigerungen durch externe
Einflüsse ist vorab im Hauptausschuss durch den Gesellschafter Bericht zu
erstatten.“ zugestimmt.
In der sich anschließenden
Diskussion meint Herr Kümmel, dass es sich bei dieser Drucksache ebenso um
einen populistischen Antrag
handele und empfiehlt, den geänderten Beschlusstext des Ausschusses für
Finanzen anzunehmen, da durch Optimierung darauf hingewirkt werden könne, dass
Preise stabil bleiben.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass
man derzeit intensiv damit beschäftigt sei, über Gebühren zu sprechen und das
positive Auswirkungen habe, wie z.B. bei der Straßenreinigungsgebührensatzung
zu sehen sei. Im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft habe es
ein Signal der STEP gegeben, dass eine Preisstabilität bis 2016 untersetzt
werden könne. Aufgabe der Stadtverordneten sei es, ein höchstmögliches Maß an
Stabilität zu sichern.
Herr Schröder widerspricht den
Ausführungen von Herrn Kümmel, der Antrag sei populistisch und übernimmt namens
der Fraktion CDU den vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen geänderten
Beschlusstext. Er betont, dass die
Zielstellung 2016 aber beibehalten werden solle.
Frau Bankwitz merkt an, dass sie
bisher vorausgesetzt habe, dass bürgerfreundliche Gebühren angestrebt werden
und dass das nicht durch Stadtverordnete oder Fraktionen zu beantragen sei.
Herr Kümmel schlägt als Kompromiss eine
Preisstabilität bis 2014 vor, da nach einem „gewissen Abstand“ neu über
Preise verhandelt werden müsse – alles andere sei unehrlich und höhere Kosten
blieben beim Unternehmen „hängen“.
Herr Mühlberg gibt zu bedenken, dass man eine
„Bugwelle“ erzeuge, wenn die Preise nicht regelmäßig angepasst werden und diese
Bugwelle nach 2014 wirksam werde. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass derzeit
ein Tarif nach dem anderen erhöht werde und die Stadtverordneten hier eine
Verantwortung tragen. Seitens der STEP habe es im Ausschuss für Ordnung,
Umweltschutz und Landwirtschaft das genannte Signal gegeben und das sollte
jetzt auch nicht klein geredet werden.
Herr Schüler meint, dass alle gleichermaßen an einer
möglichst geringen Steigerung der Gebühren interessiert seien. Ihm fehle
allerdings eine Aussage zu den Auswirkungen einer Preisbindung für die STEP
selbst, denn die Stadtverordneten hätten auch eine Verantwortung für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Der Oberbürgermeister schlägt vor, sich im
Aufsichtsrat der STEP damit auseinander zusetzen, wie das Anliegen umgesetzt
werden könne und empfiehlt, den vom Ausschuss für Finanzen vorgeschlagenen
Beschlusstext mit der von Herrn Kümmel genannten Preisstabilität bis 2014 die
Zustimmung zu geben.
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der STEP werden
gebeten, dahingehend Einfluss zu
nehmen, dass durch Kostensenkung- und optimierung der bis 2009 geltende
Festpreis weiterhin Gültigkeit hat und bis 2014 erhalten bleibt.
Über mögliche Kostensteigerungen durch externe Einflüsse ist
vorab im Hauptausschuss durch den Gesellschafter Bericht zu erstatten.“