14.11.2007 - 4 Keine Gebührenerhöhung der STEP

Der Oberbürgermeister trägt die Voten des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und für Finanzen vor.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat einem

geänderter Betreff (Keine Preiserhöhung der STEP) und einem geänderten Beschlusstext  mit dem Wortlaut

„Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder werden sich in der Gesellschaft dafür einsetzen, dass bis zum 31.12.2016 keine Preiserhöhungsanträge der STEP an die Stadt Potsdam gestellt werden.“ zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Finanzen hat ebenfalls einem geänderten Beschlusstext mit dem Wortlaut

„Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der STEP werden gebeten, dahingehend Einfluss  zu nehmen, dass durch Kostensenkung und -optimierung der bis 2009 geltende Festpreis weiterhin Gültigkeit hat und bis 2012 erhalten bleibt.

Über mögliche Kostensteigerungen durch externe Einflüsse ist vorab im Hauptausschuss durch den Gesellschafter Bericht zu erstatten.“ zugestimmt.

 

In der sich anschließenden Diskussion meint Herr Kümmel, dass es sich bei dieser Drucksache ebenso um einen populistischen  Antrag handele und empfiehlt, den geänderten Beschlusstext des Ausschusses für Finanzen anzunehmen, da durch Optimierung darauf hingewirkt werden könne, dass Preise stabil bleiben.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass man derzeit intensiv damit beschäftigt sei, über Gebühren zu sprechen und das positive Auswirkungen habe, wie z.B. bei der Straßenreinigungsgebührensatzung zu sehen sei. Im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft habe es ein Signal der STEP gegeben, dass eine Preisstabilität bis 2016 untersetzt werden könne. Aufgabe der Stadtverordneten sei es, ein höchstmögliches Maß an Stabilität zu sichern.

 

Herr Schröder widerspricht den Ausführungen von Herrn Kümmel, der Antrag sei populistisch und übernimmt namens der Fraktion CDU den vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen geänderten Beschlusstext.  Er betont, dass die Zielstellung 2016 aber beibehalten werden solle.

 

Frau Bankwitz merkt an, dass sie bisher vorausgesetzt habe, dass bürgerfreundliche Gebühren angestrebt werden und dass das nicht durch Stadtverordnete oder Fraktionen zu beantragen sei.

 

Herr Kümmel schlägt als Kompromiss eine Preisstabilität bis 2014 vor, da nach einem „gewissen Abstand“ neu über Preise verhandelt werden müsse – alles andere sei unehrlich und höhere Kosten blieben beim Unternehmen „hängen“.

 

Herr Mühlberg gibt zu bedenken, dass man eine „Bugwelle“ erzeuge, wenn die Preise nicht regelmäßig angepasst werden und diese Bugwelle nach 2014 wirksam werde. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass derzeit ein Tarif nach dem anderen erhöht werde und die Stadtverordneten hier eine Verantwortung tragen. Seitens der STEP habe es im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft das genannte Signal gegeben und das sollte jetzt auch nicht klein geredet werden.

Herr Schüler meint, dass alle gleichermaßen an einer möglichst geringen Steigerung der Gebühren interessiert seien. Ihm fehle allerdings eine Aussage zu den Auswirkungen einer Preisbindung für die STEP selbst, denn die Stadtverordneten hätten auch eine Verantwortung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, sich im Aufsichtsrat der STEP damit auseinander zusetzen, wie das Anliegen umgesetzt werden könne und empfiehlt, den vom Ausschuss für Finanzen vorgeschlagenen Beschlusstext mit der von Herrn Kümmel genannten Preisstabilität bis 2014 die Zustimmung zu geben.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der STEP werden gebeten, dahingehend Einfluss  zu nehmen, dass durch Kostensenkung- und optimierung der bis 2009 geltende Festpreis weiterhin Gültigkeit hat und bis 2014 erhalten bleibt.

Über mögliche Kostensteigerungen durch externe Einflüsse ist vorab im Hauptausschuss durch den Gesellschafter Bericht zu erstatten.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2