21.11.2007 - 2.5 Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag DS 07...

Frau Ewers informiert, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke für Familien mit mehreren Kindern eine Fahrtkostenerstattung wie im Landkreis OPR wünscht. Sie erläutert die für Potsdam andere Situation und verweist darauf, dass die Kommunalaufsicht die Satzung der Landeshauptstadt Potsdam als rechtmäßig bestätigt hat. Soziale Belange würden mit der hiesigen Satzung berücksichtigt, in Potsdam sei u.a. der Behindertenfahrdienst, anders als in OPR, kostenfrei. Der Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.

 

Frau Schulze verweist darauf, dass der Landkreis OPR mehrmals die Elternbeteiligung an den Schülerfahrtkosten abgelehnt hat. Sie fragt, ob es für die Stadt Potsdam und Groß Glienicke eine unterschiedliche Zahlungshöhe gibt.

 

Frau Ewers ergänzt, dass die Kommunalaufsicht im Februar im Wege der Ersatzvornahme die Satzung erlassen habe. Das Gesetz sieht eine angemessene Elternbeteiligung vor.

 

Frau Henning erklärt, dass für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile das Ticket Potsdam AB gilt.

 

Herr Bretz fragt nach, ob die Verwaltung es für sinnvoll hält, zu prüfen ob man etwas für kinderreiche Familien tun könne um die Satzung entsprechend zu ändern.

 

Frau Fischer verweist auf die umfangreiche Diskussion der jetzt gültigen Satzung zur Schülerbeförderung im Bildungsausschuss. Auch  über kinderreiche Familien wurde diskutiert. Die soziale Komponente ist enthalten, weil es für sozial Benachteiligte und Behinderte gesonderte Regelungen gibt. Das war die Entscheidung der Stadtverordneten.

 

Herr Kümmel bringt sein Unverständnis zum Vorgang zum Ausdruck.

 

Dr. Steinicke lässt die DS 07/SVV/0814 abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke DS 07/OBR/0059 hinsichtlich der Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten vom 12. Juni 2006 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       4

 

Damit ist die Beschlussvorlage  abgelehnt.