21.11.2007 - 2.5 Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag DS 07...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Schule und Sport
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Mi., 21.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Schule und Sport
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Ewers informiert, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke für Familien
mit mehreren Kindern eine Fahrtkostenerstattung wie im Landkreis OPR wünscht.
Sie erläutert die für Potsdam andere Situation und verweist darauf, dass die
Kommunalaufsicht die Satzung der Landeshauptstadt Potsdam als rechtmäßig bestätigt
hat. Soziale Belange würden mit der hiesigen Satzung berücksichtigt, in Potsdam
sei u.a. der Behindertenfahrdienst, anders als in OPR, kostenfrei. Der Antrag
des Ortsbeirates Groß Glienicke ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.
Frau Schulze verweist darauf, dass der Landkreis OPR mehrmals die
Elternbeteiligung an den Schülerfahrtkosten abgelehnt hat. Sie fragt, ob es für
die Stadt Potsdam und Groß Glienicke eine unterschiedliche Zahlungshöhe gibt.
Frau Ewers ergänzt, dass die Kommunalaufsicht im Februar im Wege der
Ersatzvornahme die Satzung erlassen habe. Das Gesetz sieht eine angemessene
Elternbeteiligung vor.
Frau Henning erklärt, dass für das gesamte Stadtgebiet einschließlich
der Ortsteile das Ticket Potsdam AB gilt.
Herr Bretz fragt nach, ob die Verwaltung es für sinnvoll hält, zu
prüfen ob man etwas für kinderreiche Familien tun könne um die Satzung
entsprechend zu ändern.
Frau Fischer verweist auf die umfangreiche Diskussion der jetzt gültigen
Satzung zur Schülerbeförderung im Bildungsausschuss. Auch über kinderreiche Familien wurde
diskutiert. Die soziale Komponente ist enthalten, weil es für sozial
Benachteiligte und Behinderte gesonderte Regelungen gibt. Das war die
Entscheidung der Stadtverordneten.
Herr Kümmel bringt sein Unverständnis zum Vorgang zum Ausdruck.
Dr. Steinicke lässt die DS 07/SVV/0814 abstimmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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46,6 kB
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