21.11.2007 - 2.6 Rangfolgepräzisierung bei der Schulsanierung

Frau Schulze bringt den Antrag ein. Sie bittet, den Termin zur Vorlage in der SVV zu verändern. Statt in der Sitzung am 5. Dezember 2007 sollte in der Sitzung am 06. Februar 2008 stehen.

 

Herr Richter Informiert, dass der KIS in Abstimmung mit dem Fachbereich Schule und Sport und dem Jugendamt eine Prioritätenliste bei einem entsprechend begrenztem Finanzvolumen festgelegt habe. In den Jahren 2008 und 2009 habe man Objekte berücksichtigt, wo Maßnahmen begonnen waren, die abgeschlossen werden sollen. Es wurde berücksichtigt, wo akutes Handeln notwendig ist. Zum Beispiel muss bei Nutzungsänderungen durch den Hort der Brandschutz realisiert werden. Wo Fördermittel für eine Maßnahme vorgesehen sind, müssen die entsprechenden Eigenmittel bereitgestellt werden. Er erklärt, dass  die Veränderung der Liste aus baufachlicher und schulfachlicher Sicht sowie aus Sicht des Jugendamtes  nicht möglich sein wird.

 

Frau Ewers bestätigt die Aussage.

 

Herr Kümmel meint man müsse im Laufe des Jahres auf bestimmte Entwicklungen reagieren und die SVV entsprechend informieren.

 

Herr Richter erklärt, dass man mit der Mitteilungsvorlage präzisiert habe. Diese Präzisierung wurde zum Beginn des Jahres durch die SVV beschlossen. Das Votum bezüglich der Realisierung des Haushaltes 2008 gehe in die gleiche Richtung.

 

Frau Ewers verwies darauf, dass im Rahmen dieses Antrages die geplanten Maßnahmen wieder überprüft wurden, man aber zu demselben Ergebnis gekommen sei.

 

Herr Schweers verweist darauf, dass jedes Jahr Objekte im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis für Kita’s zu prüfen seien. Bei Horten entfalle der Bestandschutz. Bei Veränderung der Kinderzahlen verschieben sich die objektbezogenen Zuordnungen.

 

Frau Dr. Lotz hält eine Diskussion der Rangfolgepräzisierung für problematisch. Sie würde den Antrag ablehnen.

 

Frau Schulze erklärt, man wolle nicht mehr Geld, sondern dass die Mittel anders eingesetzt werden.

 

Herr Richter erklärt, dass vorhandene Haushaltsreste grundsätzlich für bestimmte, bereits von der SVV beschlossene Maßnahmen zweckgebunden zu verwenden seien. Es werde verlangt Mittel zu verwenden, die nicht vorhanden sind.

 

Frau Klotz stellt den Geschäftsordnungsantrag die DS 07/SVV/0887 bis zur Ausschusssitzung am  23. Januar 2008 zurückzustellen.

 

Es gibt keine Gegenstimmen.