15.11.2007 - 3.1 Einsatz von "Roundup" auf städtischen Grundstücke...

Herr Steffens bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Dr. Grittner zeigt anhand einer Folie den derzeitigen Zustand der Wege im Park Marquardt im Vergleich zum Zustand bei Einsatz von „Roundup“. Er macht dabei deutlich, dass derzeit mit sehr großem Aufwand das Unkraut beseitigt wird.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass es sich hier um ein Mittel handelt, dass keine Schädigungen hervorruft. Wenn dieses auf Wegen angewendet wird, die keine Entwässerung in Gewässer haben, könnte man dem Einsatz des Mittels und somit der Drucksache so zustimmen.

 

Herr Karl macht darauf aufmerksam, dass durch den Einsatz von „Roundup“ ein sehr großer Teil der Kaulquappen und Froschlurche vernichtet wird.

 

Herr Mühlberg regt an, den Antragstext so zu ergänzen, dass der Einsatz von „Roundup“ auf Flächen beschränkt wird, die keine Entwässerung in Gewässer haben.

 

Herr Lehmann spricht sich für den vorliegenden Beschluss aus, da nach seinen Informationen das Mittel nach vier Wochen komplett abgebaut sein soll.

 

Herr Walter fragt, ob der bisher gültige Magistratsbeschluss gegen den Einsatz von Herbiziden aufgehoben werden muss, damit der neue Beschluss wirkt. Er weist auch darauf hin, dass es zum Einsatz dieser Mittel klare gesetzliche Regelungen gibt.

 

Herr Utting fragt nach der Höhe des Wirkungsgrades von „Roundup“ und ob das Mittel für Kinder gesundheitsschädigend ist.

 

Herr Jäkel hält es für bedenklich, die Umwelt mit Pflanzenschutzmitteln zu belasten, wenn dies nicht zwingend erforderlich ist.

 

Herr Becker erklärt, dass das Mittel insektenneutral und nach einer Stunde wasserunlöslich ist. Er weist darauf hin, dass dieses Mittel auch auf Getreidefeldern angewendet wird. Der Beschluss, dass in der LHP grundsätzlich keine Herbizide eingesetzt werden dürfen, sollte seiner Meinung nach überdacht werden.

 

Herr Dr. Grittner hebt hervor, dass dieses Mittel von Fachleuten ausgebracht wird.

 

Herr Dr. Schlomm weist darauf hin, dass der Park Marquardt nicht wasserfern ist. Er hält den Einsatz von „Roundup“  dort für bedenklich.

 

Herr Utting schlägt vor, den Antrag so zu ändern , dass statt der einzelnen Ortsteile die Landeshauptstadt Potsdam eingesetzt wird.

 

Herr Witschak spricht sich mit dem Hinweis auf den bestehenden Beschluss zum Einsatz von Herbiziden gegen den vorliegenden Antrag aus.

 

Herr Walter macht darauf aufmerksam, dass es zwei Ortsbeiräte gab, die diesen Antrag abgelehnt haben. Er hält eine Änderung bezüglich des Einsatzes von „Roundup“ im gesamten Stadtgebiet daher für bedenklich.

 

Herr Jäkel fragt, ob die Stadt vor Einsatz des Mittels eine Genehmigung einholen muss.

 

Herr Steffens informiert, dass der Einsatz des Mittels durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden soll. Bisher wurde diese Genehmigung noch nicht eingeholt.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass jetzt durch die neuen Ortsteile eine andere Situation besteht, als zum Zeitpunkt des bisher gültigen Beschlusses.

 

Herr Utting stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8                     

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einsatz des Mittels „Roundup“ zur Verbesserung der Pflege der öffentlichen Freiflächen, insbesondere  der teilversiegelten Flächen in den Ortsteilen Fahrland, Golm, Grube, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4                     

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.