15.11.2007 - 3.9 Erste Änderungssatzung Abfallentsorgungssatzung

Herr Ernst bringt die Drucksachen 07/SVV/0940 und 077SVV/0941 ein und erläutert diese. Er weist darauf hin, dass die Gebührensätze für 2008 bei der Grundgebühr gesenkt werden. Auch die Abfallmengengebühr verringert sich.

 

Herr Mühlberg beantragt folgende Änderung zur DS 07/SVV/0940: Im § 13, Abs. 6 und im §14, Abs. 2  ist „Entleerungstag“ durch „Abfuhrtag“ zu ersetzen.

 

Frau Müller sichert die Änderung zu.

 

Herr Mühlberg schlägt vor, im § 21 der Abfallentsorgungssatzung die „entleerten“ Behälter einfügen.

 

Frau Zierock weist darauf hin, dass dies bereits geregelt ist. Darüber sind die Bürger auch informiert.

 

Frau Müller plädiert dafür, an Satzungen, die sich seit Jahren bewährt haben, auch festzuhalten.

 

Frau Zierock erklärt, dass die neu aufgenommen Regelung bereits für die Restabfallbehälter besteht.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Abfallentsorgungssatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10                   

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Antrag wird incl. Austauschseiten zum Änderungsantrag von  Herrn Mühlberg einstimmig zugestimmt.