15.11.2007 - 3.4 Satzung über die öffentliche Wasserversorgung d...

Herr Lehmann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:  Die Drucksachen 07/SVV/0944 und 07/SVV/0945 sind gemeinsam zu behandeln.

 

Dem GO-Antrag wird entsprochen.

 

Herr Steffens bringt beide Drucksachen ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Jäkel bemängelt, dass die Drucksache keine Gegenüberstellung der bisherigen Kosten zu den neuen Kosten beinhaltet.

 

Herr Paffhausen erörtert die vertraglichen Bedingungen zwischen EWP und Landeshauptstadt Potsdam.

 

Herr Mühlberg sieht die Notwendigkeit der Anpassung der Gebühren. Er lobt den neuen Aufbau der Satzung, in der jetzt sämtliche Gebühren und Bedingungen aufgenommen wurden.

Er bringt folgende Änderungsanträge ein:

 

DS 07/SVV/0944:

Die Gebührensätze sind auch in Bruttopreisen anzugeben.

DS 07/SVV/0945:

Im § 19 Abs. 5 ist nach dem Wort „Eichfrist“ einzufügen: (z.Z. 6 Jahre). Die Gültigkeit verlängert sich durch erneute Eichung der Messeinrichtung.

 

Herr Steffens sagt zu, die Änderungsanträge von Herrn Mühlberg bis zur Beschlussfassung in der StVV einzuarbeiten.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass Potsdam im Vergleich mit anderen vergleichbaren Städten immer im oberen Drittel war, also sehr günstig. Somit konnten aber auch nur wenige Investitionen getätigt werden.

Er fragt, wie hoch der Investitionsstau bei der EWP ist.

 

Herr Böhme erklärt, dass für Trinkwasser und Abwasser  ein Investitionsstau in Höhe von  ca. 9 bis 10 Mio. Euro besteht.

 

Herr Rietz bittet die Verwaltung, zukünftig so umfangreiche Sitzungsunterlagen zeitiger zu versenden, als eine Woche vor der Sitzung.

Er fragt nach dem Pro-Kopf-Verbrauch in Potsdam.

 

Herr Steffen erklärt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch in Potsdam bei etwas über 100 Litern liegt.

 

Herr Rietz stellt seine Änderungsvorschläge vor und erläutert diese (siehe Anlage).

 

Herr Jäkel bedauert, dass die Drucksachen innerhalb so kurzer Zeit behandelt werden müssen. Er macht aber auch deutlich, dass ein früheres Versenden der Unterlagen nicht möglich war, da die Anträge erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2007 eingebracht und überwiesen wurden.

Er informiert, dass zur Drucksache 07/SVV/0945 noch keine abschließende Beratung in der Fraktion DIE LINKE erfolgt ist.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass Herr Steffens zugestimmt hat, die Änderungsanträge von Herrn Mühlberg einzuarbeiten.

 

Herr Steffens bestätigt dies.

 

Herr Arndt lobt den Aufbau der Satzungen, da diese aus seiner Sicht sehr übersichtlich sind. Er fragt, ob kostensenkende Maßnahmen beim Betrieb (Betriebskosten) der Wasserwerke eingeleitet wurden.

 

Herr Siebenhaar weist darauf hin, dass in allen Bereichen des Lebens die Kosten gestiegen sind. Die Renten dagegen wurden seit Jahren nicht erhöht. Er bittet, auch diese Bevölkerungsgruppe zu berücksichtigen.

 

Herr Steffens weist auf die Bürgerfreundlichkeit der Satzungen hin und betont, dass die Satzungen gründlich durch das Rechtsamt geprüft wurden.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass die Stadtverordneten die Satzungen nicht in die Ortsbeiräte überwiesen hat. Wenn die Ortsbeiräte die Satzungen beraten wollen, ist die Verwaltung bereit, die Satzungen in den jeweiligen Sitzungen zu erläutern. Hier muss aber die Initiative von den Ortsbeiräten ausgehen.

 

Herr Paffhausen erklärt, dass Investitionen lediglich in Abstimmung mit der Verwaltung beeinflussbar sind. Er macht auch deutlich, dass sich beim Wassersparen der Kubikmeterpreis erhöht, nicht der absolute Preis.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungs- und –abgabensatzung –WVS).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9                     

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird incl. Austauschseiten zum Änderungsantrag von  Herrn Mühlberg  zugestimmt.