15.11.2007 - 3.2 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsda...

Herr Jäkel bittet die Verwaltung, zukünftig den Stadtverordneten die wesentlichen Kartenteile in Papierform zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Kahle bringt die Drucksache ein und erläutert diese. Er bietet an, bei Bedarf den Plan in A3-Format auszureichen.

Er stellt anhand einer Karte folgende sechs Konfliktpunkte dar:

-          Südliche Erweiterung des Telekomgeländes an der Michendorfer Chaussee

-          Erweiterung der Flächen für Ver- und Entsorgung am Lerchensteig

-          Erweiterung und bauliche Entwicklung  des Zeltplatzes am Gaisberg

-          Gewerbeflächenentwicklung südliche Forum-Gelände im Landschaftsschutzgebiet „Nuthetal – Beelitzer Sander“

-          Sonderbaufläche am Sacrow-Paretzer-Kanal

-          Wochenendhausgebiet westlich des Kuhforter Damm

 

Herr Dr. Grittner legt dar, dass die neuen Ortsteile bisher einen eigenen Flächennutzungplan hatten. Er bittet darum, dass bei der Beratung des FNP in den Ortsbeiräten ein Vertreter der Verwaltung anwesend ist.

 

Herr Mühlberg kritisiert, dass im FNP in den Bereichen, in denen in den letzten Jahren gebaut wurde, weder Straßen noch Bebauung enthalten sind. Er fordert,  dass mit der Einarbeitung der Änderungswünsche der Stadtverordnetenversammlung  auch die Kartengrundlage aktualisiert wird.

 

Herr Kahle betont, dass sich die Stadtverwaltung um die Aktualisierung der Kartengrundlage bemüht. Das vorliegende Kartenwerk kommt vom Land. Ein Kartenwerk steht leider nicht zur Verfügung.

 

Herr Jäkel bedauert, dass ein Vergleich  mir dem alten Flächennutzungsplan aufgrund des veränderten Bemessungsmaßstabes nicht möglich ist.

Er bringt folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen:

Der FNP ist wie folgt zu ändern:

1. Auf Seite 112, Abs. Fernbahn ist zu ergänzen, einfügen in Zeile 6:

Die Stadt Potsdam wird sich bemühen, die Einbindung der LH Potsdam in den Fernverkehr der Bahn in angemessenem Umfang wieder zu verbessern und diesbezüglich an die zuständigen Gremien herantragen.

 

2. Auf Seite 112; Abs. Regionalbahn ist zu ändern/ergänzen:

Der Regionalverkehr der Bahn hat – mit Ausnahme der „Wissenschaftsbahn“ (Golm – Griebnitzsee) – für den innerstädtischen Verkehr Potsdams nur eine eingeschränkte Bedeutung. Diese Bedeutung ist insbesondere durch Verdichtung des Angebotes zu erhöhen. Diesbezügliche Forderungen wird die Stadt Potsdam erneut an die zuständigen Gremien herantragen.

 

 

3. Auf Seite 120, Abs. ISES ist vollständig zu ändern:

Verkehrsplanerische Untersuchungen belegen, dass eine nennenswerte Entlastung der Potsdamer Innenstadt vom Kraftfahrzeugverkehr nur bei Realisierung eines zusätzlichen Havelüberganges erreicht werden kann. Hierfür war vor einigen Jahren eine Verlängerung der ISES von der Langen Brücke bis zur Zeppelinstraße in Erwägung gezogen worden. Aufgrund verschiedener wichtiger gründe, u.a. Unverträglichkeit mit den Lebendbedingungen im dicht bewohnten Stadtteil um die Neustädter Havelbucht, Kiewitt, Zeppelinstraße und aufgrund verkehrlich und städtebaulich völlig ungeklärter Einmündungssituationen im Bereich Zeppelinstraße/Nansenstraße wurde diese Überlegung nicht weiter als Planungsziel verfolgt. Diesbezügliche Veränderungssperren sind ausgelaufen und bewusst nicht weiter verlängert worden. Für die Bewältigung der Verkehrsströme werden andere Lösungsmöglichkeiten gesucht, die noch weiter zu vertiefen sind.

 

4. in der FNP-Planzeichnung ist zu ändern:

Die Verlängerung der ISES ist aus der Zeichnung zu entfernen. Der derzeit gültige Stand der Planzeichnung ist aus dem aktuellen FNP beizubehalten.

 

5. In der FNP-Planzeichnung ist zu ändern:

Die bisher im gültigen FNP eingetragene Grünfläche am Fuße des Brauhausberges vor der Schwimmhalle ist wieder in die Planzeichnung zu übernehmen. (gewerbliche Baufläche in Grünfläche zurückändern!)

 

Herr Lehmann betont, dass er zur nächsten Sitzung einen Änderungsantrag einbringen wird.

 

Herr Jäkel bittet die Ausschussmitglieder, ihre Änderungsanträge mindestens eine Woche vor der Ausschusssitzung einzureichen, um diese rechtzeitig ausreichen zu können.

 

Die Drucksache wird bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.