15.11.2007 - 3.12 Einführung einer solaren Baupflicht für Neubauten

Frau Dr. Lotz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Kahle erklärt, dass dies städtebauliche Gründe voraussetzt. Das Baugesetzbuch gibt keine Ermächtigung für das gesamte Stadtgebiet her. Es darf dadurch auch keine übermäßige Belastung für den Bauherren entstehen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss zur Drucksache 07/SVV/0514 (Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in der Bauleitplanung) der Fraktion BürgerBündnis/FDP.

 

Herr Mühlberg macht darauf aufmerksam, dass das Anliegen des Antrages auf Bundesebene derzeit angeschoben wird. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis das Gesetz im Kraft tritt, da er die Bundesregelung für die geeignetere hält.

 

Herr Jäkel empfiehlt dem Antragsteller, den Antrag zurückzustellen.

 

Frau Dr. Lotz stellt den Antrag zurück.