27.11.2007 - 4.9 Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan "An der ...

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan  „An der Alten Fahrt“ vorzubereiten und bis Januar 2008 in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

 

 

 

Herr Dr. Seidel bringt den Antrag in geänderter Fassung für die Fraktion SPD ein

(sh. geänd. Beschlusstext).

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz versichert, dass die Verwaltung so schnell wie möglich handeln werde. Eine Rückkoppelung mit dem Ministerium für Infrastruktur sei jedoch erforderlich.

Vom Antragsteller geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, wie städtebauliche und architektonische Qualität der zukünftigen Bebauung des Baufeldes Havelufer/Alte Fahrt gegebenenfalls ohne einen B-Plan, sondern durch Festlegungen von Anforderungen/Bedingungen beim Verkauf des derzeit städtischen Grundstücks gesichert werden können.

 

Städtebauliche und architektonische Qualitätsanforderungen sind in einem Wettbewerbsverfahren zu definieren. Bei der Festlegung von verbindlichen Zielen ist eine mit einem B-Plan-Verfahren vergleichbare Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung, des Beirats Potsdamer Mitte und der Öffentlichkeit zusichern sowie eine vergleichbare Rechtssicherheit zu erreichen.

 

Sollte ein solches Planverfahren sich als nicht angemessen herausstellen oder Baurecht nach § 34 BauGB im genannten Baufeld nicht herstellbar sein, ist schnellstmöglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden B-Plan in den Geschäftsgang der SVV einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0