27.11.2007 - 5.1 Auswirkungen der verkehrlichen Neuordnung der V...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Jäkel nimmt Bezug auf die Errichtung des Landtagsschlosses und erkundigt sich, weshalb die begleitenden Maßnahmen unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt worden sind.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass die Aufnahme vorsorglich erfolgt sei und der Vorbehalt aus haushaltsrechtlichen Gründen aufzunehmen ist.

 

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Der SB-Ausschuss nimmt die MV 07/SVV/0991 zur Kenntnis.

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