13.11.2007 - 3.4 Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzun...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein.

 

Herr Blaser teilt mit, dass die Vorlage im Ortsbeirat noch nicht behandelt worden ist und schlägt vor, die Behandlung bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen. Er könne sich vorstellen, dass von Seiten des Ortsbeirates weitere Forderungen i.S. Infrastruktur an den Eigentümer gestellt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass die nächste Sitzung bereits eine hohe Anzahl von Tagesordnungspunkten aufweise und unterbreitet den Vorschlag, die Abstimmung unter Vorbehalt vorzunehmen (sollte  im OBR ein gegenteiliges Votum gegeben werden, so könne ggf. eine nochmalige Behandlung im SB-Ausschuss erfolgen.

 

Auf verschiedene Nachfragen der Teilnehmer, so zum städtebaulichen Vertrag, Versiegelung von Flächen, Ergänzungssatzung usw. wird durch die Verwaltung eingegangen.

 

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die vergangene Sitzung und verweist nochmals auf die getroffene Festlegung bei den Prioritäten der Bearbeitung der Bauleitplanverfahren die neuen Ortsteile und die alten Ortsteile in der Zählung zu trennen.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) stimmt dem zu, das generelle Verfahren sollte nicht geändert werden und werde auch künftig von der Verwaltung verfolgt.

 

Durch den Beschluss in der vergangenen Sitzung sei hier eine pari pari Situation entstanden.

 

Bzgl. der Bitte von Herrn Blaser um Zurückstellung des Tagesordnungspunktes informiert Herr Goetzmann, dass im weiteren Verfahren noch Handlungsspielraum bestehen würde; das Verfahren sollte angeschoben werden. Er bittet die Entscheidung des Ortsbeirates nicht abzuwarten.

 

Frau Hüneke spricht sich für eine Vertagung bis zur Vorlage des OBR-Votums aus.

 

Herr Kutzmutz befürwortet das Verfahren, heute eine Abstimmung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des OBR durchzuführen.

 

Es erfolgt die Abstimmung:

 

Der Beschluss durch den SB-Ausschuss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass auch der OBR Groß Glienicke in der nächsten Woche die Empfehlung zur Beschlussfassung ausspricht.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Sacrower Allee (Groß Glienicke) ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1).

 

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3. Das Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Landhotel Groß Glienicke“ wird aufgehoben, das Verfahren wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1