13.11.2007 - 3.10 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsda...

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) bringt die Vorlage ein. Er informiert, dass die Umweltprüfung durchgeführt worden ist. Der Landschaftsplan und die Umweltprüfung werden zusammen mit dem Flächennutzungsplan ausgelegt.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet um klare Darstellung, welche die 6 verbleibenden Konfliktpunkte sind.

 

Herr Kahle verweist auf den Erläuterungstext S. 136 in der Begründung und gibt kurze Erläuterungen zu folgenden noch bestehenden Konfliktpunkten:

-          Sonderbaufläche am Sacrow-Paretzer Kanal (ehem. VE-Plan 13 mit südlicher Erweiterung)

-          Gewerbeflächenentwicklung südöstlich Forum-Gelände im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Nuthetal-Beelitzer Sander“

-          Südliche Erweiterung des Telekomgeländes an der Michendorfer Chaussee (Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil)

-          Erweiterung der Flächen für Ver- und Entsorgung am Lerchensteig

-          Erweiterung und bauliche Entwicklung des Zeltplatzes Gaisberg (Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil)

-          Wochenendhausgebiet westlich des Kuhforter Damms (Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil).

 

Aufgrund mehrerer Nachfragen der Teilnehmer erläutern Herr Goetzmann und Herr Kahle, dass der Flächennutzungsplan auf die Grundzüge der Flächenverteilung reduziert worden sei. Hier erfolgt der Verweis auf sich ständig verändernde Fachkonzepte (sh. z.B. Schulentwicklungsplan), welche sich in den beiliegenden Erläuterungsplänen zur Infrastruktur widerspiegeln. Hier sind entsprechende Anpassungen/Änderungen möglich. Sie unterliegen nicht der rechtlichen Wirkung des Flächennutzungsplanes.

 

Weiterhin werden aufgrund der Generalisierung Flächen mit eigener Nutzung, die kleiner als 2 ha sind, nicht dargestellt. Ausnahmen sind nur vorgenommen worden, wenn etwas grob unverständlich erscheinen würde. Hierzu gibt Herr Goetzmann anhand des Planes Beispielerläuterungen.

 

Aufgrund einer Bitte wird die Verwaltung die Größe Fläche der Kleingartenfläche an der Gerlachstraße ermitteln.

 

Auf einzelne Hinweise/Nachfragen der Teilnehmer, so u.a. zum Hauptstraßennetz, nicht grundstücksscharfe Darstellung wird eingegangen.

 

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„1.  Seite 112 Fernbahn

                      Ziel der Aufwertung von Fernverkehr der Bahn ergänzen

 2.  Seite 112 Regionalbahn   ändern

                       Der Regionalverkehr der Bahn hat .... bisher nur eine einge-  

                       schränkte Bedeutung. Diese Bedeutung ist insbesondere durch

                       Verdichtung des Angebotes zu erhöhen. Über weitere Entfer-

                       nungen.

3.  Seite 120 ISES

                     Absatz (12 Zeilen) entfernen ggf. informell neu fassen als frühere

                   Überlegung, die aktuell nicht weiter verfolgt wird.

4.  Karte FNP: ISES-Verlängerung rausnehmen!

 

Herr Goetzmann stellt dar, dass die Anpassungen des Textes zu 1. und 2. möglich wären. Die müsse aber mit einem Zusatz erfolgen; dass es nicht in der Hand der Stadt läge, wirklich Einfluss zu nehmen.

Herr Jäkel stimmt dem zu.

 

Bzgl. dem Änderungsbedarf zur ISES verweist Herr Goetzmann auf die aktuelle Beschlusslage aus dem Jahr 2001 (planerische Perspektive ISES). Die Verwaltung wird den Beschluss nachreichen.

 

Die 1. Lesung des FNP wird beendet.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Flächennutzungsplan /FNP) der Landeshauptstadt Potsdam wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Der gemäß § 7 Abs. 5 Brandenburgisches Naturschutzgesetz aufzustellende Landschaftsplan der Landeshauptstadt Potsdam wird als Abwägungsmaterial für den FNP öffentlich ausgelegt.

 

2.      Ab Abschluss der Auslegung gilt der FNP-Entwurf als neue Grundlage für die Entwicklung von Bebauungsplänen gemäß § 8 Abs. 3, Satz 2 BauGB, die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.