28.11.2007 - 4 Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag DS 07...

Eingangs erhält Herr Menzel Redrecht und erläutert die Auffassung des Kreiselternrats zur Regelung der Erstattung von Schülerfahrtkosten und insbesondere zur Angemessenheitsfrage. Er übergibt an die stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses ein Schreiben des Kreiselternrats an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Schülertransportkostenerstattung und die entsprechende Antwort des Ministeriums mit der Bitte, dieses dem Protokoll beizufügen.  Die in seinen Ausführungen erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die „Satzung zur Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung an den notwendigen Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin“ wird dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt.

Frau Fischer verweist darauf, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht und das Ministerium die Angemessenheit der Satzung attestiert habe. Das jetzt vorgelegte Schreiben kenne sie nicht. In Gesprächen mit dem Kreiselternrat sei diese Problematik mehrfach besprochen worden. Sie sei der Auffassung, dass allein die Anzahl der Kinder nicht den sozialen Status widerspiegele. Mit dem für Potsdam gültigen Schülerticket können die Schüler nicht nur die Fahrt zur Schule absolvieren sondern dieses die ganze Woche durchgehend nutzen, auch an den Wochenenden und an Sonn- und Feiertagen. Wenn es eine Änderung geben solle, dann nicht in der Art, wie vom Ortsbeirat Groß Glienicke vorgeschlagen.

Ebenso sieht Herr Schüler den Antrag des Ortsbeirates für schwer umsetzbar, weil die städtische Situation eine andere sei als die der Landkreise und man die Fahrten nicht trennen könne zwischen Wohnort/Schule und anderen Zielen, da das gleiche ÖPNV-Netz genutzt werde. Somit seien die tatsächlichen Schülerfahrtkosten nicht feststellbar. Er sei ebenso dafür, bedürftige Eltern zu entlasten; es sei aber schwierig, dem Anliegen des Ortsbeirates Groß Glienicke  zuzustimmen. Deshalb spreche er sich für eine Vertagung und weitere Prüfung des Anliegens aus. Dem schließt sich Herr Dr. Scharfenberg an und meint, man könne das Anliegen mit dem Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 evtl. verknüpfen und Möglichkeiten prüfen.

Anschließend beantragt Herr Schubert die Vertagung der Drucksache, die mit Stimmenmehrheit angenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: