28.11.2007 - 5 Preisgünstiger Transport von Kita-, Hort- und S...

Herr Gohlke verweist auf das vorliegende Votum des Ausschusses für Finanzen zu einem geänderten Beschlusstext, der folgenden Wortlaut hat und allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (VIP) Sonderangebote für Kita,- Hort- und Schulgruppen zu entwickeln und die kostenlose Beförderung von Kindern und Schülern der Grundschulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. Februar 2007 vorzulegen.“

 

Herr Exner macht darauf aufmerksam, dass in dem Beschlussvorschlag  Sonderverkehre und nicht Linienverkehre gemeint seien. Dies bestätigt Frau Bankwitz, da es sich aus dem Änderungsantrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP ergebe. Herr Gohlke übernimmt die Änderung von „Sonderangebote“ in „...im Sonderverkehr Angebote ...“.

 

Die stellvertretende Vorsitzende stellt den geänderten Beschlusstext des Ausschusses für Finanzen, einschließlich der o.g. von Herrn Gohlke übernommenen Modifizierung zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (VIP) im Sonderverkehr Angebote für Kita,- Hort- und Schulgruppen zu entwickeln und die kostenlose Beförderung von Kindern und Schülern der Grundschulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. Februar 2007 vorzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.