28.11.2007 - 8 Sozialrabatt beim Strom
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 28.11.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
07/SVV/0882 Sozialrabatt beim Strom
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein und verweist darauf, dass die Fraktion die Anregung für diesen Vorschlag von eon.edis erhalten habe, bei der Kunden mit einer Befreiung von der GEZ einen Antrag auf Sozialrabatt stellen können und dann keine Grundgebühr mehr bezahlen würden. Ihm sei bewusst, dass die Entscheidung letztlich beim Unternehmen liege, auch wenn ein entsprechender Impuls von der Stadt-verordnetenversammlung ausgehe.
Die stellvertretende Vorsitzende
begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Paffhausen und bittet um eine
Stellungnahme seinerseits. Herr Paffhausen berichtet, dass sich der
Aufsichtsrat der EWP mit diesem Thema auseinandergesetzt und eine Entscheidung
auf Januar nächsten Jahres vertagt habe, um ein Votum seitens der Stadt dazu zu
erhalten. Die Begeisterung dazu sei „nicht sehr hoch“ gewesen, insbesondere
nicht bei den privaten Partnern der EWP. Im Ergebnis sei festzustellen, dass es
machbar sei, man ungefähr wisse, was es koste; im Endeffekt liege die
Entscheidung jedoch beim Aufsichtsrat der EWP. Herr Exner merkt an, dass es
eigentlich kein Sozialrabatt sei, der da angeboten werde, weil die Zeit und
auch die Anzahl der Nutzer begrenzt sei. Insofern sei es eher eine PR- bzw.
Marketingmaßnahme. Ob das 1:1 übernommen werde, müsse man ebenso diskutieren,
wie die Frage, ob die Betroffenen überhaupt etwas davon haben, weil dieser
Sozialrabatt auf andere Leistungen angerechnet werde und sich das letztlich
zugunsten von Bundesmitteln auswirke. Herr Schubert fragt nach, wer oder was
„finanziell schwache Haushalte“ seien - für ihn ein nicht definiertes
„Gummiband“.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass
die Stadt private Unternehmen beim Wort nehmen und diesen Vorschlag auf die
Bedingungen der Stadt bezogen prüfen solle. Deshalb und um die Bandbreite in
der Stadt auszunutzen, habe die Fraktion DIE LINKE den Antrag relativ offen
gehalten. Die Entscheidung müsse im Unternehmen getroffen werden – eine Prüfung
sollte aber gemeinsam mit der Stadt erfolgen.
Frau E. Müller weist darauf hin,
dass dieser Sozialrabatt, wie auch das kostenlose Schulessen auf die
Sozialhilfe und auf die Grundsicherung anzurechnen sei. Dazu liege eine
rechtliche Stellungnahme vor. Da zweckgebundene Vergünstigungen anzurechnen
seien, befinde man sich hier nicht mehr im Bereich einer Ermessensentscheidung
und erhöhe den Verwaltungsaufwand zugunsten von Bundesmitteln.
Herr Schüler sieht das Anliegen des
Antrags bereits als erfüllt an, da das Unternehmen das Anliegen geprüft habe
und an dem Thema festhalten wolle. Deshalb schlage er eine Befassung im
Hauptausschuss im Februar 2008 vor, wenn ein entsprechendes Gutachten vorliege,
da erst dann sinnvoll entschieden werden könne.
Herr Mühlberg betont, dass er die
finanziellen Auswirkungen einer derartigen Entscheidung wissen wolle, da die
EWP eine besondere Rolle in Bezug auf den ViP erfülle. Wenn die Zuschüsse der
EWP an den ViP sinken, sei die Frage, wie viel die Stadt dem ViP „zuschießen“
müsse. Damit „schiebe“ man das Geld im Kreis umher. Herr Gohlke hält den Antrag
für nicht sinnvoll, da nur ein Teil der Berechtigten befreit werden. Wenn, dann
sollte es für alle gelten und man sollte anteilig befreien. Er weist darauf
hin, dass nicht alle von der GEZ-Gebühr Befreiten, Kunden der PAGA seien. Studenten
z.B. betreffe das nicht und ihnen käme der Betrag direkt zugute.
Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass
es klar sei, dass die Einführung eines Sozialrabatts kein einfach zu lösendes
Problem sei. Vor kurzem wurde das Problem des kostenlosen Kita-Besuchs mit dem
Hinweis angesprochen, dass es natürlich nicht gleich umzusetzen sei. Deshalb
sollte die Tür erst einmal
„aufgestoßen“ und nicht abgewartet werden. Die EWP brauche von der Stadt
ein Signal und ein Votum, sonst sei die Sache „abgehakt“. Auch er sei dafür,
dass diese Vergünstigung nicht denen zugute komme, die am schnellsten und
pfiffigsten seien, sondern man solle versuchen allen gleichermaßen diesen Weg
zu öffnen.
Herr Schubert betont, dass die
Entscheidung der Aufsichtsrat treffe und die Mitglieder, die von der
Stadtverordnetenversammlung entsandt wurden, dort auch etwas bewegen könnten.
Er kritisiert die „Umwege“ über den politischen Raum und meine, dass die
Aufsichtsratsmitglieder ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Deshalb
schließe er sich dem Vorschlag von Herrn Schüler an, eine erneute Behandlung
für den Februar 2008 zu beschließen, wenn man wisse, was das koste. Der
Vertagung auf Februar schließt sich auch Herr Schröder an und meint, dass das
Festmachen an der GEZ-Gebührenbefreiung zu kurz gegriffen sei. Er bitte Frau E.
Müller um eine Definition bis zum Februar 2008, was „sozial schwach“ sei und
sich dabei an europäische Standards anzulehnen.
Herr Krause sieht in der Diskussion
eine „Überfrachtung“ des Antrags, da er nur als Befassungsgrundlage für den
Aufsichtsrat dienen solle. Er meine, die EWP werde eine begründete Entscheidung
vorlegen. Frau Kirchner schlägt vor zu prüfen, ob der Sozialrabatt auf andere
Kunden umgelegt werden könne.
Herr Schüler betont, dass die
Diskussion zeige, dass eine Entscheidung in der heutigen Sitzung nicht
getroffen werden könne, da es viele Fragen und wenig Antworten gebe. Dieser
Antrag solle den Oberbürgermeister zu einer Prüfung veranlassen und das sei
bereits passiert, ohne dass es eines Beschlusses bedurfte. Herr Exner schlägt
zur Vereinfachung des Verfahrens vor, dass Herr Paffhausen eine erneute
Berichterstattung im Hauptausschuss nach Prüfung des Anliegens durch die EWP
zusage und dies zu Protokoll genommen werde. Dem entgegnet Her Krause, dass der
Ausschuss für Finanzen das Für und Wider dieses Antrages geprüft und einen
geänderten Beschlusstext vorgeschlagen habe. Dieser sollte an Herrn Paffhausen
als Handlungsgrundlage und Auftrag für eine intensive Prüfung gegeben werden.
Herr Schubert beantragt per
Geschäftsordnung eine Vertagung der Drucksache auf den Februar 2008, die mit 6
Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen abgelehnt wird.
Herr Paffhausen schlägt anschließend
vor, mit oder ohne Beschluss zu prüfen, was man sich leisten könne, die
Begrifflichkeiten zu formulieren und einen Vorschlag unter Beachtung der
sozialen Komponenten zu unterbreiten.
Herr Krause beantragt per
Geschäftsordnung den Schluss der Rednerliste, der mit Stimmenmehrheit
angenommen wird.
Als letzte Redner erhalten Herr
Schubert und Herr Mühlberg das Wort. Herr Schubert merkt kritisch an, dass der
Antrag beschlossen werde, ohne zu wissen, was das Anliegen koste. Die
Aufsichtsratsmitglieder enthalten sich bei den Entscheidungen der Stimme und
suchen anschließend den Weg über den politischen Raum, was eine Art und Weise
sei, die nicht „gehe“. Sie sollten Verantwortung gegenüber dem Unternehmen und
der Stadt übernehmen.
Herr Mühlberg verweist auf seine
bereits geäußerten Bedenken, dass die Stadt den Zuschuss an den ViP erhöhen
müsse und betont, dass jeder Rabatt das Ergebnis des Unternehmens schmälern und
jeder fehlende Euro über andere Wege wieder eingeholt werden müsse.
Anschließend wird der geänderter
Beschlusstext des Ausschusses für Finanzen zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung
spricht sich dafür aus, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ab 2008
einen Sozialrabatt für Strom einführt. Dabei soll finanz- schwachen Haushalten
die Grundgebühr erlassen werden.
Der Oberbürgermeister wird
aufgefordert, dieses Anliegen zur Prüfung und Entscheidung an die EWP
heranzutragen.
Über das Ergebnis ist die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. Februar 2007 zu
informieren.“