05.12.2007 - 3.5 Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Datum:
- Mi., 05.12.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Ergänzung
zugestimmt:
Dem
Beschlussvorschlag ist ein Punkt 4. mit folgendem Wortlaut anzufügen:
Es ist
zu prüfen, wie die Kosten für die höhere Frequentierung und Belastung der
Straßen –
Sacrower
Allee, Nibelungenstraße, Wendensteig – im Zuge der Baumaßnahmen während und
nach der
Bauphase im Rahmen eines Erschließungsvertrages (kostenmäßig) angemessen
ausgeglichen
werden kann.
Das o. g. Votum wird vom Stadtverordneten Dr. Seidel als Vorsitzender des o. g. Ausschusses bezüglich der vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Ergänzungen mündlich untersetzt.
Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat dem
Beschluss mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:
Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ergänzen:
4. Der
Ortsbeirat fordert die Stadtverwaltung Potsdam auf zu prüfen, wie die Kosten
für die
höhere Frequentierung und Belastung der Straßen – Sacrower Allee,
Nibelungenstraße,
Wendensteig – im Zuge der
Baumaßnahmen während und nach der Bauphase im Rahmen
eines Erschließungsvertrages
(kostenmäßig) angemessen ausgeglichen werden kann.
5. Es wird
darum gebeten, einen Investor für die 13 Einfamilienhäuser vertraglich in
angemessener Art und Weise dazu zu
verpflichten, für ausreichenden Kinderspielplatz auf
ihrem Grundstück zu sorgen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordneter Lehmann, Fraktion CDU, beantragt, über die vom Ortsbeirat Groß
Glienicke beantragte Ergänzung um die Punkte 4. und 5. einzeln
abzustimmen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die
vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragte Ergänzung wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die
vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beantragte Ergänzung um einen Punkt 4.
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Die
Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Sacrower Allee (Groß
Glienicke) ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB
aufzustellen (s. Anlage 1).
2.
Das
Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1Q entsprechend dem
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für
die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender
Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).
3.
Der
Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Landhotel
Groß Glienicke“ wird aufgehoben, das Verfahren wird eingestellt.
4. Es
ist zu prüfen, wie die Kosten für die höhere Frequentierung und Belastung der
Straßen – Sacrower Allee, Nibelungenstraße, Wendensteig – im Zuge der
Baumaßnahmen während und nach der Bauphase im Rahmen eines
Erschließungsvertrages (kostenmäßig) angemessen ausgeglichen werden kann.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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