21.11.2007 - 6 Preisgünstiger Transport von Kita-, Hort- und S...

Herr Exner äußert sich zum vorliegenden Antrag und verweist in seinen Ausführungen auf den bereits im Geschäftsgang befindlichen Antrag 07/SVV/0545 der Fraktion DIE LINKE „Mehr Nutzer für den ÖPNV“.

 

In der Diskussion werden die Probleme, welche sich z. B. mit Kindergruppen 8 Kinder/1 Erzieher ergeben angesprochen. Hier sollte dahingehend eine Lösung gefunden werden, dass   außerhalb des Linienverkehrs „sog. Sonderfahrten“ angeboten werden.

 

Herr Kaminski spricht den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP an.

Vorgeschlagen wird, diesen als Punkt 2 im Ursprungsantrag zu ergänzen.

 

Herr Schüler spricht im Zusammenhang der Diskussion „kostenlos/kostengünstig“ die gesetzlichen Regelungen zur Kostenbeteiligung der Eltern an.

Er schlägt vor, beide Anträge als „Prüfaufträge“ an den Oberbürgermeister weiterzureichen.

 

Im Namen der Antragsteller stimmt Herr Buchholz der vorgeschlagenen Änderung im Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP „Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung am 6.2.2007 vorzulegen“, zu.

 

Herrn Hübner fehlen im Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP die Kita-Kinder.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsbetrieb Potsdam (VIP) spezielle Angebote für Kita-, Hort- und Schulgruppen zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Antrag einstimmig zur Beschlussfassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsbetrieb  

    Potsdam GmbH (VIP) spezielle Angebote – „sog. Sonderfahrten“ für Kita-, Hort- und

    Schulgruppen zu entwickeln.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die kostenlose Beförderung von Kindern

    (Kita und Hort) und Schülern der Grundschulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Stadt-

    gebiet der Landeshauptstadt Potsdam möglich ist.

   

    Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.

    Februar 2008 vorzulegen.“