21.11.2007 - 10 Erste Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Kaminski verliest das vorliegende Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

Diskussionsbedarf besteht nicht.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

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Abstimmungsergebnis:

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen die DS 07/SVV/0941 der Stadtverordnetenversammlung einstimmig zur Beschlussfassung.

 

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Anlagen zur Vorlage