21.11.2007 - 14 Standort für das Potsdam - Museum

Vorgeschlagen wird, als Diskussionsgrundlage den vorliegenden Änderungsantrag des Kulturausschusses zu nehmen.

 

Herr Kaminski bittet hier um Einfügung der Worte: „... in Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Kostenminimierung...“.

 

Herr Schubert spricht den ersten Satz des geänderten Beschlusstextes des Kulturausschusses „Das Potsdam-Museum zieht in das Brocksche Haus und soll dort in enger Verzahnung mit den benachbarten Museen schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen.“ an. Dieser ist ihm zu weitgehend.

 

Frau Keilholz bittet um Abstimmung der Vorlage, die der Oberbürgermeister eingebracht hat.

 

Herr Exner spricht die vorhandene Datenlage und die Frage der Wirtschaftlichkeit an.

 

Herr Friedrich spricht sich für den Antrag des Kulturausschusses „Brocksches Palais“ aus, aber nicht für jeden Preis.

 

Frau Müller geht auf die Ausführungen von Herrn Exner ein. Hier spricht sie insbesondere das von Herrn Exner angesprochene belastbare Zahlenmaterial an.

Frau Müller erklärt, dass sie den Mitgliedern des Kulturausschusses die erforderliche Sachkompetenz zutraut.

 

Herr Schubert fragt an, was im Februar 2008 entschieden werden soll. Er möchte vermeiden, dass ohne Grundlage/ohne Vertrag was entschieden wird.

 

Herr Exner merkt diesbezüglich an, dass es div. Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben hat. Er bittet darum, den Blick auf das Ganze zu richten, es sei mutig, ein solches Projekt zu diskutieren und es wird schwierig werden, der Kommunalaufsicht die Mehraufwendungen zu erklären.

Geprüft werden muss auf jeden Fall die Frage: „genehmigungspflichtig oder nicht?“

 

Frau Müller stellt den GO-Antrag: Schluss der Rednerliste.

 

Herr Schüler schlägt abschließend vor, dass die Finanzausschussmitglieder keine Empfehlung zur Grundsatzentscheidung sondern nur hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen abgeben.

 

Frau Keilholz nimmt diesen Vorschlag auf und spricht nochmals die Sanierung des Alten Rathauses an. Sie fragt nach, welcher Nutzung dieses zukünftig zur Verfügung stehen wird.

Sie bittet nochmals um Abstimmung der vom Oberbürgermeister eingereichten Beschlussvorlage.

 

Herr Kapuste spricht nochmals die Entscheidung des Kulturausschusses an.

In seinen Ausführungen geht er auf den genannten „Zeitdruck“ ein und erklärt, dass von Seiten der Verwaltung immer gesagt worden sei, dass in 2007 eine Entscheidung erfolgen muss.

 

Herr Schubert bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dem Brockschen Haus als Standort für das Potsdam-Museum den Vorrang zu geben.“

Der OBM wird beauftragt, mit dem Investor des Brockschen Hauses umgehend in Vertragsver- handlungen zu treten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Herr Kapuste schließt sich dem Vorschlag an.

 

Frau Müller weist vor Beginn der Abstimmung darauf hin, dass der Antrag des Kulturausschusses der weitestgehende und somit Grundlage für die Abstimmung ist.

 

Herr Kaminski bittet um Abstimmung der Ergänzung:“... mit dem Ziel der Kostenminimierung...“:

Abstimmung: 7/2/3

 

Herr Kaminski bittet um Abstimmung des nachfolgenden Änderungsantrages mit der o. g. Ergänzung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Antrag mit 5/3/4 zur Beschlussfassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Potsdam-Museum zieht in das Brocksche Haus und soll dort in enger Verzahnung mit den benachbarten Museen schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem Investor in Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Kostenminimierung zu treten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.