20.11.2007 - 8 Prüfung von Betriebskostenabrechnungen

Frau Kirchner verweist auf die Einbringung der Drucksache in der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2007 und erklärt, dass Teile des Änderungsantrages des Fraktion DIE LINKE übernommen werden. Sie fragt, welche weiteren Mietervereine gemeint sind.

 

Herr Krause bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Er macht deutlich, dass die Stadt auf beide Mietervereine zugehen sollte.

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

1. Änderung des Betreffs.:

Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Potsdam  mit den Potsdamer  Mietervereinen zur Hilfe bei der Abwehr unberechtigter Vermieterforderungen gegenüber Empfängern sozialer Hilfeleistungen für ein angemessenes Wohnen.

(oder kürzer:      Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Potsdam  mit den Potsdamer Mietervereinen bei der Prüfung von Vermieterforderungen)

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Potsdamer

Mietervereinen aufzunehmen, wie gemeinsam den Empfängern sozialer Leistungen zur Sicherung angemessenen Wohnens auf deren Verlangen und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen  geholfen werden kann, Vermieterforderungen/-leistungsverweigerungen  auf ihre Berechtigung zu überprüfen bzw. bei begründeten Zweifeln  abzuwehren, insbesondere bei

• Betriebskostenabrechnungen
• Mieterhöhungsverlangen
• Wohnraummängeln

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung im März 2008 zu informieren.

 

Frau Busch bittet darum, dass derartige Dinge zukünftig mit den Mietervereinen besprochen werden sollte. Sie macht deutlich, dass mit dem Mieterverein Babelsberg kein Kontakt aufgenommen wurde.

 

Frau Kirchner erklärt, dass Ziel des Antrages  die Vereinfachung des bisherigen Verfahren ist.

Sie schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und auch Kontakt mit dem Babelsberger Mieterverein aufzunehmen.

 

Frau Geywitz informiert, dass die Verwaltung angeboten hat, im März 2008 einen Bericht zu geben.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.