20.11.2007 - 9 Kommunale Beteiligung an der Einrichtung von Pf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Di., 20.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Krause bringt den Antrag ein und begründet diesen.
Frau E. Müller informiert, dass man sich derzeit noch in der Abstimmungsphase
zum Entwurf befinde. Sie zitiert den § 92 c des SGB XI und weist darauf hin,
dass nach diesem Entwurf Pflegestützpunkte nicht in Verantwortung der Kommune
errichtet werden können.
Frau Trauth-Koschnick informiert dass sich das „Netzwerk Älter werden in der
Landeshauptstadt Potsdam“ im
Rahmen der Pflegeinitiative des Landes Brandenburg bereits seit längerem mit
diesem Thema befasst. Es werden Beratungsstandards für eine trägerübergreifende
Beratungsstelle für ältere Menschen in den Sozialräumen entwickelt.
Frau E. Müller ergänzt, dass man hier zu Beratungszentren kommen soll.
Herr Krause betont, dass
das Anliegen des Antrages ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen
vorbereitet zu sein. Die Verwaltung sollte im Februar 2008 verbindliche Vorstellungen
vorlegen.
Frau Geywitz weist darauf hin, dass noch nicht abzusehen ist, wie das
Gesetz letztlich aussehen wird.
Sie schlägt vor, dass die
Verwaltung dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Februar 2008 einen
Bericht zur Umsetzung der Pflegestützpunkte gibt.
Frau E. Müller bietet an, über die Initiativen zu berichten.
Die
macht deutlich, dass die Verwaltung keine Regelung anbieten kann, wenn keine
gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
Fest steht aber, dass die Pflegestützpunkte in Potsdam an bereits
vorhandene Beratungsstellen angebunden werden sollten.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, die Vorstellungen der Verwaltung darzulegen, wie
Pflegstützpunkte entweder unter Verantwortung der Stadt oder als verpflichtende
Aufgabenwahrnahme durch die Pflegekassen, im Zusammenhang mit der Reform des
Pflegegesetzes auf Bundesebene, in Potsdam eingerichtet werden können.
Dem Bericht ist ein
Vorschlag beizufügen, wie die Pflegestützpunkte über die Modellphase von 2
Jahren hinaus dauerhaft finanziert werden können.
Der Stadtverordnetenversammlung
Potsdam ist dazu im Februar 2008 zu berichten.