20.11.2007 - 9 Kommunale Beteiligung an der Einrichtung von Pf...

Herr Krause bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau E. Müller informiert, dass man sich derzeit noch in der Abstimmungsphase zum Entwurf befinde. Sie zitiert den § 92 c des SGB XI und weist darauf hin, dass nach diesem Entwurf Pflegestützpunkte nicht in Verantwortung der Kommune errichtet werden können.

 

Frau Trauth-Koschnick informiert dass sich das „Netzwerk Älter werden in der Landeshauptstadt Potsdam“  im Rahmen der Pflegeinitiative des Landes Brandenburg bereits seit längerem mit diesem Thema befasst. Es werden Beratungsstandards für eine trägerübergreifende Beratungsstelle für ältere Menschen in den Sozialräumen entwickelt.

 

Frau E. Müller ergänzt, dass man hier zu Beratungszentren kommen soll.

 

Herr Krause betont, dass  das Anliegen des Antrages ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen vorbereitet zu sein. Die Verwaltung sollte im Februar 2008 verbindliche Vorstellungen vorlegen.

 

Frau Geywitz weist darauf hin, dass noch nicht abzusehen ist, wie das Gesetz letztlich aussehen wird.

Sie schlägt vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Februar 2008 einen Bericht zur Umsetzung der Pflegestützpunkte gibt.

 

Frau E. Müller bietet an, über die Initiativen zu berichten.

Die macht deutlich, dass die Verwaltung keine Regelung anbieten kann, wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.  Fest steht aber, dass die Pflegestützpunkte in Potsdam an bereits vorhandene Beratungsstellen angebunden werden sollten.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorstellungen der Verwaltung darzulegen, wie Pflegstützpunkte entweder unter Verantwortung der Stadt oder als verpflichtende Aufgabenwahrnahme durch die Pflegekassen, im Zusammenhang mit der Reform des Pflegegesetzes auf Bundesebene, in Potsdam eingerichtet werden können.

Dem Bericht ist ein Vorschlag beizufügen, wie die Pflegestützpunkte über die Modellphase von 2 Jahren hinaus dauerhaft finanziert werden können.

Der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist dazu im Februar 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.