27.11.2007 - 3.1 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Die TOPè 3.1 und 3.2 werden zusammen behandelt.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert auf Nachfrage, dass zunächst die Veränderungssperre für die landseitige Fläche des B-Planes Griebnitzsee ( Antrag für die Steganlage - welche im Plan so nicht vorgesehen war) erfolgt ist. Anschließend bestand die Notwendigkeit für die seeseitige Fläche. Hier handelt es sich um getrennte Satzungen.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bekanntmachung am Donnerstag im Amtsblatt erscheinen wird, so dass dann für die Veränderungssperren kein Erfordernis mehr bestünde. Um jedes Risiko auszuschließen, solle aber ein Votum des Ausschusses vorliegen.

 

Diskussionsbedarf seitens der Teilnehmer besteht nicht.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die in Anlage 2 beiliegende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam wird erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0